Man sei jetzt an einem kritischen Punkt angelangt, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. In Berlin sind die Generalsekretäre nach der siebten großen Koalitions-Verhandlungsrunde vor die Presse getreten und haben über den aktuellen Stand der Verhandlungen in der Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik berichtet. Die Grundsätze dieser Felder habe die große Koalitionsrunde abgesegnet.
So sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, es bestehe Einigkeit darin, dass die Neuverschuldung 2015 bei Null liegen solle. Bereits im kommenden Jahr solle der Etat strukturell ausgeglichen sein, also unter Herausrechnung von Konjunktur- und Einmaleffekten. Somit bleiben Union und SPD beim Ziel der bisherigen Bundesregierung, dass der Bund ab 2015 erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten keine neuen Schulden mehr machen soll.
Bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ist eine Föderalismuskommission III vorgesehen. Neben Vertretern von Bund und Ländern sollen auch die Kommunen einbezogen werden. Im Zuge eines "Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung" soll der Bund zur Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe einen Beitrag leisten.
Am Finanzmarkt soll es klare Regelungen und mehr Transparenz geben. So soll es eine deutliche Trennung von Investment- und Geschäftsbanken geben. Auch soll Steuerhinterziehung durch mehr Personal stärker bekämpft werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles freute ich, dass "wir hier einen Konsens gefunden haben."
In der Gesundheitspolitik liegt ein Fokus auf der Pflege. Hier mangle es klar an Personal. 100.000 neue Pflegekräfte sollen daher eingestellt werden. Die ärztliche Versorgung auf dem Land soll gesichert werden, auch hier soll es neue Regelungen geben.
Außerdem werde eine schrittweise Erhöhung der Pflegebeiträge nötig sein, wie Gröhe sagte. Er sprach von einer Steigerung von bis zu 0,5 Prozentpunkten, von denen 0,1 Prozent in eine Demografiereserve fließen soll. Genaueres zur Finanzierung konnten die Generalsekretäre nicht sagen, die Unterhändler beider Seiten, Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU) hätten den Auftrag erhalten, einen Kompromiss zu finden. Dobrindt versicherte, es werde in jedem Fall mehr für die Demenzkranken getan.
Beim Thema Integration sollen die Bleiberegelungen von in Deutschland geduldeten Menschen überdacht werden. Die Verfahrensdauer im Asylbereich soll in Zukunft drei Monate nicht übersteigen, außerdem müsse die Sprachförderung intensiviert werden.Nahles sagte, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf eine klare Vereinbarung zur doppelten Staatsbürgerschaft bestehen werde.
Steuererhöhungen schloss CSU-Generalsekretär Dobrindt erneut aus. Insgesamt gaben sich die Generalsekretäre zuversichtlich, dass eine große Koalition zustande kommen werde. Trotzdem sagte er: "Ich will diese Koalition, aber auf den letzten Metern zum Gipfelkreuz kann man immer noch abstürzen." In den nächsten Stunden und Tagen werde es Dobrindt zufolge "emotional anstrengend" werden. Am kommenden Mittwoch sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.