Koalition: Ramsauer setzt bei Pkw-Maut auf Gesetzgebungsverfahren

Freilassing (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer setzt bei der Pkw-Maut in Deutschland auf das Gesetzgebungsverfahren im kommenden Jahr. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD setze für das politische Vorhaben lediglich den Rahmen, sagte Ramsauer in Freilassing. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass es im Verkehrsministerium noch keinerlei konkrete Pläne zur Umsetzung einer Maut gebe, die letztlich nur Ausländer betreffen soll. Die Realisierungschancen gelten aber auch aus europarechtlichen Gründen als unsicher.

Freilassing (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer setzt bei der Pkw-Maut in Deutschland auf das Gesetzgebungsverfahren im kommenden Jahr. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD setze für das politische Vorhaben lediglich den Rahmen, sagte Ramsauer in Freilassing. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass es im Verkehrsministerium noch keinerlei konkrete Pläne zur Umsetzung einer Maut gebe, die letztlich nur Ausländer betreffen soll. Die Realisierungschancen gelten aber auch aus europarechtlichen Gründen als unsicher.