Koalition:Hand am Schalter

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Bis zuletzt ringen die Unionsparteien und SPD hart ausgerechnet um das Herzstück des geplanten Klimaschutzgesetzes.

Von Markus Balser, Cerstin Gammelin und Claudia Henzler

Klimaaktivisten von Extinction Rebellion blockieren den Strassenverkehr an der Siegessaeule in Berlin am 7. Oktober 2019

Am Montagmorgen ging an der Berliner Siegessäule gar nichts mehr. Die Gruppe „Extinction Rebellion“ hatte zum Protest aufgerufen.

(Foto: Emmanuele Contini/imago images)

Wie bedrohlich die Lage ist? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt am Montag im badischen Sinsheim Anschauungsunterricht in Sachen Klima. In der neuen "Klima-Arena" dreht sich ein Globus, auf den die Besucher die Folgen von Klimaszenarien projizieren lassen können. Merkel sieht ihn am Morgen beim Rundgang mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in tiefes Rot getaucht. Die Animation zeigt, wie stark die Temperaturen steigen, wenn die Emissionen nicht zurückgehen. Die Kanzlerin weiht an diesem Morgen bei Heidelberg ein Klima-Erlebniszentrum ein, das ein privater Finanzier aufgebaut hat. Der rote Globus wirkt nach. Merkel und Kretschmann unterhalten sich beim Gang zur nächsten Station über Permafrost - ein Thema, das Klimaschützer derzeit umtreibt. Dass der Boden in der Arktis Jahrzehnte früher auftaut als erwartet, wertete auch Merkel als Alarmzeichen. Beim Festakt wird die Kanzlerin noch deutlicher: "Gerade in diesem Jahr haben wir von der Wissenschaft aufrüttelnde Nachrichten bekommen. Dass der Klimawandel schneller stattzufinden scheint, als wir das noch vor ein paar Jahren gedacht hätten." Die Regierung wolle das umstrittene Klimaschutzgesetz schnell auf den Weg bringen - gerne noch diesen Mittwoch.

Etwa zur selben Zeit wird auch Berlin zu einer Art Erlebniszentrum in Sachen Klimaschutz. Gleich in mehrfacher Hinsicht. Aktivisten blockieren Straßen und Plätze. Im Umweltministerium sieht man sich gezwungen, den plötzlich in die Kritik geratenen Klimaplan der Regierung gegen immer mehr Kritik zu verteidigen. Und nur ein paar Stunden später ringen Staatssekretäre im Kanzleramt darum, ob der Gesetzentwurf am Mittwoch überhaupt ins Kabinett kommen kann. Es ist kurz vor 18 Uhr, als der Durchbruch im Kanzleramt da ist. Das Klimaschutzgesetz soll, wie von Merkel gewünscht, am Mittwoch beschlossen werden, mit ein paar marginalen Änderungen nur, heißt es. War die Aufregung also umsonst, die am Wochenende aufgekommen war? All die Unkenrufe von einer Verwässerung des Pakets? Es ging bei dem Streit bis zuletzt um das Herzstück des Klimapakets, den Mechanismus, der künftig automatisch dafür sorgen soll, dass Emissionen sinken müssen. Dazu hat die Bundesregierung jährliche Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen für einzelne Bereiche wie Verkehr, Industrie, Gebäude oder Landwirtschaft festgelegt. Diese Ziele würde auch nicht verwässert, so heißt es nun, und sie würden künftig kontrolliert. Wer es nicht schafft, muss Emissionsrechte zukaufen oder Strafen zahlen. Man schaffe die Strukturen, mit denen die Klimaziele vollständig erreicht werden könnten, sagt Staatssekretär Jochen Flasbarth. Die Drohung, dass es teurer wird, wenn nichts passiert, soll der Anreiz sein zum Handeln. Anders indes als in einem ersten Gesetzentwurf vom Februar soll es die Möglichkeit geben, die CO₂-Minderungen verschiedener Sektoren untereinander zu verrechnen und so Defizite in einzelnen Bereichen auszugleichen. Zudem können Defizite über einen längeren Zeitraum ins Folgejahr geschoben werden. Die Umweltorganisation BUND warnte vor einem "Verschiebebahnhof". Zudem fehle ein CO₂-Minderungsziel für 2040. Dass Deutschland 2050 klimaneutral wirtschafte, wolle die Regierung in dem neuen Papier nicht mehr versprechen, sondern als Ziel "verfolgen". Was Angela Merkel im nordbadischen Sinsheim nicht sagt, ist, dass ihr Einsatz für Klimaschutz in den Reihen der Union nicht überall geschätzt wird. Umstritten war auch der Kontrollmechanismus für die Klimaziele. Weil die Emissionsminderungen vor allem unionsgeführte Ministerien treffen und die Union sowieso alles verhindern will, was nach Einschränkungen aussieht, ist der Widerstand gegen sektorgenaue Emissionsziele und deren jährliche Abrechnung noch immer enorm. Um am Montag pünktlich liefern zu können, hatten Regierungsbeamte das Wochenende ausfallen lassen. Im Umweltministerium hatte man das 180 Seiten umfassende "Klimaschutzprogramm 2030" so gut wie fertiggestellt. Weitgehend fertig, hieß es zudem, seien auch die Vereinbarungen mit geplanten Steuererleichterungen, etwa für Elektro-Dienstwagen. Strittig blieb bis zuletzt die Frage, wie scharf jetzt die Emissionsziele und deren Überprüfung für die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude gefasst werden sollten - wegen anhaltender Kritik aus der CSU. Umweltschützer sind von der Regierungsarbeit in Sinsheim und Berlin nicht überzeugt. "Das Pariser Klimaabkommen ist so nicht erreichbar", kritisiert etwa der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Bis das Gesetz greift, sollen noch zwei bis drei Jahre ins Land gehen." Grünen-Chef Robert Habeck sagt, Deutschland brauche ein Klimapaket mit echten Minderungen bis 2025, "anstatt Klimaschutz ab 2026 zu versprechen". Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnet das Regelwerk gar als "zahnlosen Tiger", da "jedwede Sanktionsmöglichkeit für diejenigen Sektoren und Branchen fehlt, die ihre Zwischenziele nicht erreichen". Die sind zwar tatsächlich in den vergangenen Monaten entfallen. Das Umweltministerium setzt jedoch darauf, dass die drohenden Kosten durch den dann nötigen Zukauf von Emissionsrechten genug Druck innerhalb der Regierung entfalten, um die Ziele dennoch zu erreichen. Den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern wolle sich kein Minister vorhalten lassen. Auch Umweltschützer sehen immerhin einen Erfolg der Entwürfe. Zum ersten Mal werde mit den Klimaplänen der Regierung den einzelnen Sektoren überhaupt ein Klimaziel und eine Verantwortung für dessen Erreichen übertragen, sagt der Chef des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert. Die Kanzlerin ahnt offenbar, dass die Diskussionen um die Kontrollen der Klimaziele weitergehen. Sie erlebe im Augenblick eine große Nervosität, sagt sie in Sinsheim - und zieht damit wohl auch für die eigenen Reihen eine rote Linie ein: Die Überwachung werde im Klimaschutzgesetz verankert sein. "Ansonsten werde ich nicht zulassen, dass wir das verabschieden."

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