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Politicker:Koalition befürchtet Überwachungslücke durch Abschaltung von V-Leuten

Die schwarz-gelbe Koalition befürchtet, dass durch die geplante Abschaltung von V-Leuten in der NPD eine Überwachungslücke entstehen könnte. Um dem vorzubeugen wollen die unionsgeführten Länder allein die V-Leute in der Führungsspitze der Partei zurückziehen.

Die geplante Abschaltung von V-Leuten in den Führungsebenen der NPD stößt in der schwarz-gelben Koalition auf Kritik. "Für die FDP-Fraktion kann ich sagen, dass wir über den Abzug der V-Leute extrem skeptisch sind", sagte der Innenpolitiker Hartfrid Wolff der Financial Times Deutschland . "Ich erwarte von den Innenministern ein Konzept, wie sie diese Überwachungslücke jetzt schließen wollen."

Bayern will die NPD auch während eines Verbotsverfahrens weiter von V-Leuten beobachten lassen. CSU-Innenminister Joachim Herrmann stellte klar, dass sich die von Unionsländern vereinbarte Abschaltung der Informanten allein auf die Führungsebene der Partei beziehen dürfe. "Eine Abschaltung aller V-Leute in der NPD wäre ein viel zu großes Sicherheitsrisiko", sagte Herrmann der Augsburger Allgemeinen.

Herrmann sieht in der Konzentration auf die Führungsspitze keine Hürde für ein neues Verbotsverfahren: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2003 hat nicht die Abschaltung aller V-Leute in der NPD verlangt", sagte der Politiker. Die Kritik der Richter habe sich auf die Präsenz von V-Leuten in der Führungsebene der NPD unmittelbar vor und während eines laufenden Verbotsverfahrens bezogen.

Herrmann zeigte sich von den Erfolgschancen eines neuen Verbotsverfahrens überzeugt: "Ich bin ganz sicher, dass wir genug Material haben, um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD und ihre Gefährlichkeit klar zu belegen."

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