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Klimaziele:Klage gegen Bundesregierung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung auf die Einhaltung der Klimaziele in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft verklagt. Die bislang vorgesehenen Maßnahmen reichen aus Sicht der Umweltaktivisten nicht aus, um die Höchstmengen klimaschädlicher Treibhausgase in den einzelnen Bereichen einzuhalten. Ziel der Klage sei es, die Bundesregierung dazu zu verpflichten, ein wirkungsvolles Programm aufzulegen, das die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senkt. Das sei bislang nicht geschehen. Die Deutsche Umwelthilfe reichte die Klageschrift bereits am vergangenen Dienstag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Rechtlich vertreten wird die Regierung, gegen die sich die Klage richtet, durch das Bundesumweltministerium.

© SZ vom 12.03.2021 / dpa
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