Klimapolitik:Ampel-Politiker wollen bei Glasgow-Pakt nachschärfen

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Führende Vertreter von SPD, Grünen und FDP sehen Konkretisierungsbedarf bei der Umsetzung der Ergebnisse des Klimagipfels.

Von Michael Bauchmüller und Nico Fried, Berlin/Glasgow

Die potenziellen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP wollen nach der jüngsten UN-Klimakonferenz weitreichende Maßnahmen gegen die Erderhitzung vereinbaren. Vor Beginn der nächsten Runde der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche bewerteten führende Vertreter der drei Ampel-Parteien die Vereinbarung von Glasgow grundsätzlich positiv, sehen aber Handlungsbedarf bei der Konkretisierung der Vereinbarungen. Der Klimagipfel hatte am Samstagabend eine Vereinbarung verabschiedet, in der erstmals ein Ende aller fossilen Brennstoffe in Aussicht gestellt wird.

FDP-Chef Christian Lindner bewertete das Ergebnis vorsichtig optimistisch. "Glasgow ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber nicht das Ziel", sagte Lindner am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. So hätte er sich zum Beispiel bei der Möglichkeit, dass Staaten Klimaschutzmaßnahmen untereinander handeln können, "noch mehr Fortschritt gewünscht". SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der SZ: "Glasgow ist ein wichtiges Signal, aber die eigentliche Arbeit beginnt erst." Notwendig sei jetzt, "dass aus abstrakten Absichtserklärungen konkretes Handeln wird." Miersch leitet für die SPD die Arbeitsgruppe Klima, Energie, Transformation in den Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte schon am Samstagabend gesagt, die Klimakonferenz habe "die Heftigkeit der Klimabedrohung endlich anerkannt, aber noch lange nicht gebannt". Sie forderte einen schnellen Abschied vom Verbrennungsmotor sowie einen vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle, der bislang in Deutschland für 2038 vorgesehen ist. FDP-Chef Lindner äußerte sich mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen "sehr zuversichtlich, dass es ein hochwirksames Paket zum Klimaschutz geben wird, das zugleich die soziale Sensibilität achtet und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft langfristig stärkt".

Zuvor hatten sich knapp 200 Staaten am Samstag auf einen "Glasgower Klimapakt" verständigt. Er verlangt dringende Schritte, um die Erderhitzung auf höchstens 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Noch vor der nächsten Klimakonferenz 2022 sollen die Staaten neue, bessere Pläne für den Klimaschutz vorlegen. Erstmals taucht in einer Abschlusserklärung der Vereinten Nationen auch der weltweite Abschied von der Kohle auf. Der Passus war zwar am Schluss auf Druck Indiens und Chinas noch abgeschwächt worden, verschwand aber nicht ganz. Die Konferenz sei wichtige Schritte gegangen, aber für mehr habe der kollektive politische Wille leider nicht gereicht, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. "Wir klopfen immer noch an die Tür der Klimakatastrophe."

Der SPD-Umweltpolitiker Miersch sieht eine klare Aufgabe für die drei Ampel-Parteien: "Der gesellschaftliche Konflikt zwischen denen, die immer neue ehrgeizige Ziele fordern, und denen, die die Energiewende blockieren, muss endlich produktiv aufgelöst werden", so Miersch. Deutschland müsse im Planungsrecht, bei der Infrastruktur und mit einem klaren Bekenntnis zu erneuerbaren Energien beweisen, dass dies möglich sei. "Das ist die Aufgabe einer Fortschrittskoalition."

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