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Kindergeld:Gabriels Symbolpolitik

Der Missbrauch durch EU-Ausländer ist verschwindend klein.

Von Thomas Öchsner

Der mögliche Kanzlerkandidat der SPD, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, hat einen Traum: Seine Partei, sagt er, könne bei der Bundestagswahl die stärkste Partei werden. Der mögliche andere SPD-Kanzlerkandidat, Sigmar Gabriel, versucht derzeit alles, diesen Traum doch noch wirklich werden zu lassen. Dafür ist er sogar bereit, potenzielle AfD-Wähler zu umgarnen. Das zeigt nun sein jüngster Vorstoß, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen, deren Kinder in ihren Heimatländern zurückblieben. Helfen wird der Vorschlag der SPD allerdings kaum.

Man muss Gabriel zugutehalten, dass er ein Problem offen benennt. Aus anderen EU-Staaten kommen Zuwanderer, melden sich formal als Selbständige an, und beziehen zusätzlich zum Kindergeld für ihren Nachwuchs zu Hause Hartz IV, weil sie häufig mit ihrem Verdienst unterhalb des Existenzminimums liegen.

Der Vizekanzler weckt aber bei den Wählern falsche Erwartungen: Europarechtlich wird es kaum möglich sein, das Kindergeld für solche Menschen zu kürzen. Es geht hier nur um eine Minderheit. Es gibt keine massenhafte Einwanderung aus der EU ins deutsche Sozialsystem. Solche Forderungen fallen unter die Kategorie Symbolpolitik. Gabriel unternimmt den schon verzweifelt anmutenden Versuch, in der rechten Ecke Wähler abzugreifen. Wer keine Ausländer sehen will, wählt im Zweifel allemal das Original.

© SZ vom 19.12.2016

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