Aufforderung an Minister Heil

Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neudefinition des kindlichen Existenzminimums "endlich anzugehen und so den Weg freizumachen für eine Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt". Dem Bündnis gehören Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbände sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften an, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband am Mittwoch bekanntgab. Die Kindergrundsicherung müsse sich daran messen lassen, ob sie das soziokulturelle Existenzminimum der Kinder tatsächlich abdeckt und sie damit vor Armut schütze, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf. Mit Ausnahme einiger unverbindlicher Papiere sei Heil seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, das kindliche Existenzminimum neu zu definieren. "Es wäre nicht hinnehmbar, wenn die für die Kindergrundsicherung entscheidende Frage des 'Was und wieviel braucht ein Kind' auf die lange Bank geschoben und das Projekt damit zum Scheitern gebracht würde."