Katalonien:Sture Unbeweglichkeit

Ruinöse Geldstrafen für Separatisten lösen das Problem nicht.

Von Thomas Urban

Recht hat die Führung in Madrid, wenn sie die Rückkehr des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in sein Amt blockiert. Puigdemont hat gegen die Verfassung verstoßen, als er im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens proklamierte, er hat es vor allem ohne gesellschaftliche Legitimation getan. Denn die Separatisten können sich nur auf etwa 48 Prozent der Wähler stützen.

Allerdings hat sich längst gezeigt, dass der sture Kurs des spanischen Premierministers Mariano Rajoy kontraproduktiv ist. Denn viele Wähler in Katalonien unterstützen die Separatisten - nicht weil sie die Unabhängigkeit wollen, sondern um gegen die Unbeweglichkeit Madrids zu protestieren. Dort macht man sich offenbar nicht klar, wie sehr es dem Ansehen Spaniens schadet, dass demokratisch gewählte Politiker wie Kriminelle hinter Gitter kommen. Auch spanische Juristen üben daran scharfe Kritik. Ebenso wenig können ruinöse Geldstrafen für katalanische Aktivisten das Problem lösen. Zumal gleichzeitig Parteifreunde Rajoys, die laut Staatsanwaltschaft Millionen veruntreut haben, auf freiem Fuß bleiben und einen Teil des unterschlagenen Geldes auf die Seite schaffen können.

Es gäbe durchaus Wege, Zeichen der Versöhnung zu setzen und gleichzeitig die unruhige Region zu befrieden. Ein erster Schritt könnten Bewährungsstrafen für die führenden Separatisten sein, gepaart mit dem Verlust ihres passiven Wahlrechts.

© SZ vom 31.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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