Kanada:Rüstungslobbyist Schreiber in Auslieferungshaft

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Die Auslieferung des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber aus Kanada nach Deutschland rückt offenbar näher. Der Oberste Gerichtshof in Ottawa wies am Donnerstag Schreibers Klage gegen eine Überstellung nach Deutschland ab - und ordnete Haft an.

Stefan Mayr und Bernadette Calonego

Schreibers Ehefrau Bärbel bestätigte, dass ihr Mann im Untersuchungsgefängnis von Toronto sitze. Schreiber, der von der deutschen Justiz gesucht wird, hatte sich in Kanada jahrelang gegen eine Rückkehr gewehrt.

Die Augsburger Justiz wirft Schreiber, 72, Bestechung und Steuerhinterziehung vor. Der Lobbyist soll von Thyssen für verschiedene Rüstungsprojekte etwa 15 Millionen Euro kassiert haben. Von Mitte der achtziger Jahre soll er bis 1995 über ein undurchsichtiges System ausländischer Tarnfirmen an Industrielle und Politiker Schmiergelder verteilt haben.

Schreiber setzte sich Ende der neunziger Jahre aus der Schweiz nach Kanada ab. Ende August 1999 wurde er in Kanada erstmals in Auslieferungshaft genommen, kam aber gegen Kaution wieder auf freien Fuß. Seitdem wehrte sich der Lobbyist, der auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, gegen eine Auslieferung.

Der Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft, Wolfgang Natale, sagte zu der kanadischen Verfügung: ,,Mit dieser Entscheidung ist das Auslieferungsverfahren abgeschlossen, unser Antrag ist damit rechtskräftig bewilligt.'' Allerdings ist am Berufungsgericht von Ontario eine weitere Klage Schreibers anhängig. Sie richtet sich gegen das Justizministerium, das der Auslieferung offen gegenübersteht.

Unmittelbare Auslieferung steht offenbar nicht bevor

Natale äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass Schreiber bald nach Deutschland kommt. ,,Für uns stellt sich nun aber die zentrale Frage, ob Herr Schreiber auch in Auslieferungshaft bleibt oder nicht'', fügte Natale hinzu. Nicht auszuschließen ist, dass der Rüstungslobbyist erneut nach Zahlung einer Kaution auf freien Fuß kommt.

Schreibers Anwalt Edward Greenspan sagte der Süddeutschen Zeitung mit Verweis auf die Klage, eine unmittelbare Auslieferung stehe nicht bevor. Er wolle Anfang kommender Woche beantragen, Schreiber gegen Kaution freizulassen.

Die Augsburger Justiz hat eine Anklage gegen Schreiber vorbereitet. Ihm wird vorgeworfen, Politiker bestochen, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen und führende Wirtschaftsvertreter zur Untreue verleitet zu haben. Die Geschäfte Schreibers beschäftigen seit Jahren in mehreren Ländern die Justiz.

Auch im Steuerstrafverfahren gegen Max Strauß spielt Schreiber eine wesentliche Rolle. Er soll dem Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsident Franz Josef Strauß Millionen-Provisionen gezahlt haben. Außerdem soll Schreiber eine Rolle im CDU-Spendenskandal gespielt haben.

© SZ vom 02.02.2007 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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