Kambodscha "Tod der Demokratie"

Ein Gericht verbietet die wichtigste Oppositionspartei, führende Parteimitglieder erhalten Politikverbot. Menschenrechtler sind entsetzt.

Kambodschas Oberstes Gericht hat die größte Oppositionspartei des Landes aufgelöst. Das Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh entschied am Donnerstag zugunsten der kambodschanischen Regierung, die Klage gegen die Partei CNRP eingereicht hatte. Damit ist die stärkste Konkurrenz der Regierungspartei von Ministerpräsident Hun Sen im Vorfeld der Wahlen 2018 ausgeschaltet.

Die Richter folgten der Argumentation der Regierungsanwälte, wonach die Cambodia National Rescue Party (CNRP) als Teil einer Verschwörung zusammen mit den USA und internationalen Organisationen den Sturz der Regierung geplant habe. ...