Kabinett: Kritik im Bundestag an Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat im Bundestag für seinen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten, Rettern und Feuerwehrleuten geworben. "Wir haben mittlerweile jedes Jahr über 60 000 Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte", sagte der SPD-Politiker bei der ersten Beratung des Entwurfs im Parlament. Dieser Entwicklung dürfe nicht tatenlos zugeschaut werden. Maas plant, tätliche Übergriffe künftig schon dann mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen, wenn sie sich gegen Polizisten richten, die mit "einfachen Diensthandlungen" wie Streifenfahrten beschäftigt sind.

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat im Bundestag für seinen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten, Rettern und Feuerwehrleuten geworben. „Wir haben mittlerweile jedes Jahr über 60 000 Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“, sagte der SPD-Politiker bei der ersten Beratung des Entwurfs im Parlament. Dieser Entwicklung dürfe nicht tatenlos zugeschaut werden. Maas plant, tätliche Übergriffe künftig schon dann mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen, wenn sie sich gegen Polizisten richten, die mit „einfachen Diensthandlungen“ wie Streifenfahrten beschäftigt sind.