Kabinett: Kabinett weitet Einsatzmöglichkeiten von Elektro-Fußfesseln aus

Berlin (dpa) - Zum Schutz vor Terrorgefahren sollen mehr extremistische Straftäter nach der Haft-Entlassung mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Ermöglicht werden soll dies künftig nach Verurteilungen wegen zusätzlicher schwerer Vergehen - unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Unterstützung terroristischer Vereinigungen.

Berlin (dpa) - Zum Schutz vor Terrorgefahren sollen mehr extremistische Straftäter nach der Haft-Entlassung mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Ermöglicht werden soll dies künftig nach Verurteilungen wegen zusätzlicher schwerer Vergehen - unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Unterstützung terroristischer Vereinigungen.