Kabinett: Kabinett bringt neues Asylbewerberleistungsgesetz auf den Weg

Berlin (dpa) - Mehr als zwei Jahre nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Regierung den Weg für höhere Zahlungen an Asylbewerber freigemacht. Das Bundeskabinett ließ dazu in Berlin eine von Sozialministerin Andrea Nahles eingebrachte Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes passieren. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung war das Vorhaben gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Höhe der Geldleistungen 2012 als unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt.

Berlin (dpa) - Mehr als zwei Jahre nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Regierung den Weg für höhere Zahlungen an Asylbewerber freigemacht. Das Bundeskabinett ließ dazu in Berlin eine von Sozialministerin Andrea Nahles eingebrachte Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes passieren. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung war das Vorhaben gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Höhe der Geldleistungen 2012 als unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt.