Kabinett: Kabinett berät über Schutz von Polizisten und Elektro-Fußfessel

Berlin (dpa) - Ein besserer Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften gegen gewalttätige Attacken ist heute Thema im Bundeskabinett. Nach dem Entwurf von Justizminister Heiko Maas sollen tätliche Angriffe künftig schon bei einfachen "Diensthandlungen" wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Bisher droht Angreifern dies nur bei "Vollstreckungshandlungen" wie Festnahmen. Auch Thema: die Ausweitung des Einsatzes elektronischer Fußfesseln für verurteilte Straftäter, bei denen nach einer Haft eine weitere Terrorgefahr angenommen wird.

Berlin (dpa) - Ein besserer Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften gegen gewalttätige Attacken ist heute Thema im Bundeskabinett. Nach dem Entwurf von Justizminister Heiko Maas sollen tätliche Angriffe künftig schon bei einfachen „Diensthandlungen“ wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Bisher droht Angreifern dies nur bei „Vollstreckungshandlungen“ wie Festnahmen. Auch Thema: die Ausweitung des Einsatzes elektronischer Fußfesseln für verurteilte Straftäter, bei denen nach einer Haft eine weitere Terrorgefahr angenommen wird.