bedeckt München
vgwortpixel

Juristische Aufarbeitung des NSA-Skandals:Verhinderte Ankläger

Die Bundesanwälte fahren in der NSA-Affäre mit angezogener Handbremse. Sie können keine Büros durchsuchen, keine Akten beschlagnahmen - nicht einmal Zeugen vorladen. Zwar gäbe es einen Paragrafen, der auf das Überwachungsprogramm Prism passt. Doch nirgendwo ist der Unterschied zwischen Theorie und Praxis größer als beim Staatsschutz.

Zur Dramaturgie eines Skandals gehört: Jemand muss politische Konsequenzen ziehen; und die Sache muss juristisch aufgearbeitet werden. Insofern scheint die Überwachungsaffäre um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) den üblichen Gesetzmäßigkeiten zu folgen. In Berlin erwägt man ein No-Spy-Abkommen, in Karlsruhe schaut man ins Strafgesetzbuch.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei "Beobachtungsvorgänge" angelegt, einen zu den im Juni bekannt gewordenen Überwachungsprogrammen Prism und Tempora, einen zweiten zu Angela Merkels Handy. "Beobachtungsvorgang" bedeutet vor allem: Es wird derzeit nicht ermittelt. Obwohl sich der dafür notwendige Anfangsverdacht mindestens beim Mobiltelefon der Regierungschefin aufdrängt. Danach gefragt, soll NSA-Chef Keith Alexander nach einem Bericht des Spiegel gesagt haben: "Not anymore" - nicht mehr.

Weil aber eben nicht ermittelt wird, fahren die Bundesanwälte mit angezogener Handbremse: Sie können keine Büros durchsuchen, keine Akten beschlagnahmen, nicht einmal Zeugen vorladen. Sondern nur Fragen stellen, ans Kanzleramt, an den Bundesinnenminister, an die zuständigen Bundesbehörden. Zum Handy-Problem hat noch niemand Auskunft gegeben, aber zum Komplex Prism liegen bereits diverse Stellungnahmen in Karlsruhe.

Eine Vorschrift, die auf Prism passt

Zum Inhalt äußert sich die Behörde nur mit einem vielsagenden Satz. "Aus den bislang übermittelten Informationen ergeben sich allerdings noch keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft fallende Straftat." Übersetzt heißt das vermutlich: Da wird nichts draus.

Dabei gibt es eine Vorschrift, die auf Überwachungsprogramme à la Prism passt. Nach Paragraf 99 stehen auf "geheimdienstliche Agententätigkeit" bis zu fünf Jahre Haft, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren. Der ausländische Agent müsste nicht einmal deutschen Boden betreten haben, um ein Fall für die deutsche Justiz zu werden; das Anzapfen eines Kabelknotens - zur massenhaften Ausforschung von Telekommunikations- und Internetdaten in Deutschland - dürfte ausreichen.

Zwar setzt die Vorschrift voraus, dass die Aktivitäten "gegen" die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Eine solche feindliche Zielrichtung wird man den Amerikanern mit Sicherheit nicht generell unterstellen können. Sie kooperieren mit den deutschen Diensten und haben mehr als einmal relevante Informationen zu islamistischen Terroraktivitäten geliefert. Und manche Meldung aus der Anfangszeit des Skandals ist bereits überholt. So handelte es sich beispielsweise bei den 500 Millionen Verbindungen, die nach anfänglichen Berichten durch die NSA in Deutschland überwacht worden sein sollten, offenbar um die Anlage des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling und die Fernmeldeaufklärung in Afghanistan.