Junge Politiker - das erste Jahr im Bundestag (3):Raumschiff Regierungsmitte

Erzählen Sie mal! Wie war's? sueddeutsche.de hat junge Abgeordnete aus allen Parteien zu ihren Erfahrungen im Berliner Polit-Alltag befragt. Sie berichten von Hektik, Tempo und Termindruck - und denken über das Jahr 2020 nach.

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(Foto: Daniel George, cc-by-3.0)

Sven-Christian Kindler, Grüne, Jahrgang 1985, Hannover, Niedersachsen Herr Kindler, Ihr erstes Jahr im Bundestag ist vorbei - was hat Sie zu Beginn am meisten überrascht? Die Hektik, der Termindruck und das Tempo in Berlin und wie krass teilweise Berlin-Mitte eine eigene kleine Welt ist, in der fast nur Politiker, Journalisten, Lobbyisten und Touristen unterwegs sind. Mir ist es deshalb wichtig, auch immer wieder rauszukommen aus dem Raumschiff Regierungsmitte. Was hat Sie enttäuscht? Die Dreistigkeit der schwarz-gelben Lobbypolitik. Da fallen mir zwei besonders krasse Beispiele ein: Die Hotelkette Mövenpick spendet in Millionenhöhe an die FDP und die FDP setzt eine völlig unsinnige Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers durch. Oder in der Atompolitik: Da starten 40 ältere Männer eine Anzeigenkampagne für die Atomlobby und wenige Tage später verkündet die Regierung nach nächtlichen Geheimverhandlungen mit den Atomkonzernen eine Verlängerung der Laufzeiten für alte Schrott-AKW. Das ist schon sehr bitter. Wie war das erste Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden? Wir haben einen lockeren Umgang. Renate Künast kannte ich schon von Veranstaltungen vor meiner Zeit als Abgeordneter und Jürgen Trittin kenne ich noch länger, da wir ja beide aus Niedersachsen kommen. An mein erstes Gespräch mit ihm - das war 2005 - kann ich mich noch recht gut erinnern: Damals war er rot-grüner Bundesumweltminister und ich habe ihn für den Igel, die Zeitung der Grünen Jugend Niedersachsen, interviewt. Inzwischen rede ich mit ihm als Fraktionskollegen im Bundestag - das ist schon cool. Welche Aufgaben in Ihrem Alltag als Abgeordneter rauben am meisten Zeit? Die Sitzungen im Haushaltsausschuss dauern manchmal sehr lange. Bei der abschließenden Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2010 haben wir von zwölf Uhr mittags bis tief in die Nacht um 3:30 Uhr getagt. Das ist zwar manchmal anstrengend, aber dafür auch politisch total interessant. Wie reagieren die Bürger, wenn Sie nun in Ihrem Wahlkreis unterwegs sind? Viele Leute reagieren überrascht darauf, dass ich mit 25 Jahren schon Bundestagsabgeordneter bin. Die meisten Menschen, mit denen ich spreche, finden es gut, dass ich als junger Mensch im Bundestag bin, aber vorher auch schon mein BWL-Studium abgeschlossen habe und zwei Jahre im Unternehmenscontrolling tätig war. Was sind Ihre ganz persönlichen politischen Ziele? 100 Prozent erneuerbare Energien statt Kohle und Atom und eine solidarische Gesellschaft statt sozialer Spaltung. Für diese großen Ziele setze ich mich ein. Ganz konkret versuche ich das in der parlamentarischen Arbeit für eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik umzusetzen. Welches Ihrer Wahlversprechen konnten Sie umsetzen? Generell ist es in der Opposition schwierig eigene Projekte umzusetzen. Oft geht es eher darum, die schlimmsten Vorhaben der Regierung zu verhindern und konstruktive Kritik zu äußern. Konkret habe ich mich für eine stärkere Unterstützung zivilgesellschaftlicher Anti-Nazi-Initiativen eingesetzt und konnte zumindest mit dazu beigetragen, dass die Mittel für Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus wenigstens nicht gekürzt werden. Auch bei einem ganz wichtigen Klimaschutzprojekt - der Förderung erneuerbarer Wärme - konnte ich dazu beitragen, dass da die vom Finanzminister veranlasste Sperre von Geldern durch den Haushaltsausschuss aufgehoben wurde. Zu Hause habe ich mein zentrales Wahlversprechen eingelöst: Als Dankeschön für die Unterstützung im Wahlkampf habe ich für meine Wohngemeinschaft in Hannover eine neue Waschmaschine gekauft. Was können junge Politiker besser als ältere? Es geht nicht um das Alter, sondern um politische Überzeugungen. Mit Hans-Christian Ströbele, 71, habe ich viel mehr gemeinsam als mit Philipp Mißfelder von der Jungen Union. Allerdings gibt es schon bestimmte Erfahrungen, die jüngere Politikerinnen und Politiker parteiübergreifend teilen - zum Beispiel im Umgang mit neuen Medien oder das Aufwachsen im vereinigten Europa. Warum sollte Ihre Partei auf Sie setzen? Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass wir als Grüne für radikalen Klimaschutz und eine gerechte Zukunft kämpfen. Dafür streite ich gemeinsam mit vielen anderen in meiner Partei, aber auch darüber hinaus mit Umweltverbänden oder Gewerkschaften. Ist Politik Ihr Leben? Ich bin ein politischer Mensch, aber Politik bestimmt nicht mein ganzes Leben. Es gibt viele andere Dinge, die mir wichtig sind: Zeit mit meinen Freunden und meiner Familie verbringen, Fußball spielen, auf Konzerte gehen oder mit den Pfadfindern in der freien Natur wandern. Wo sehen Sie sich in zehn Jahren? Mit 35? Darüber mach ich mir nicht viele Gedanken, ich habe keinen Karriereplan oder so etwas. Mir geht es darum, die Gesellschaft zu verändern und für eine soziale und ökologische Politik zu streiten. Deswegen werde ich in zehn Jahren bestimmt noch politisch aktiv sein, ab wo und in welcher Position, das lass ich auf mich zukommen. Wovon träumen Sie? Ich träume von einer Welt ohne Hunger und ohne Krieg.

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(Foto: Alle Rechte beim Dt. Bundestag)

Daniela Kolbe, SPD, Jahrgang 1980, Leipzig, Sachsen Frau Kolbe, Ihr erstes Jahr im Bundestag ist vorbei - was hat Sie zu Beginn am meisten überrascht? Es ist kaum zu glauben, wie schnell ein Jahr vorbeigehen kann. Mich hat wirklich überrascht, vielleicht sogar ein Stück weit erschüttert, wie schlecht Schwarz-Gelb ins Regieren gekommen ist. Und nicht nur das, sie gehen immer noch wie im Sandkasten miteinander um, sie regieren unser Land noch immer schlecht. Und mit einer Bundespräsidentenwahl hätte ich auch nicht gerechnet. Was hat Sie enttäuscht? Echte Enttäuschungen habe ich bisher nicht erlebt. Wie war das erste Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden? Spannend, und sehr konstruktiv. Welche Aufgaben in Ihrem Alltag als Abgeordnete rauben am meisten Zeit? Fragebögen :-) Im Ernst: Die Arbeit als Abgeordnete ist sehr, sehr zeitintensiv und das ist auch vollkommen in Ordnung so. Es gibt aber hin und wieder Sitzungen, bei denen ich mir schon die Frage stelle, ob diese jetzt unbedingt nötig gewesen wäre. Wie reagieren die Bürger, wenn Sie nun in Ihrem Wahlkreis unterwegs sind? Freundlich und aufgeschlossen. Ich versuche auch regelmäßig in Vereinen, bei Initiativen und in Unternehmen unterwegs zu sein, die Resonanz, die mich bisher erreichte, ist dabei sehr positiv. Was sind Ihre ganz persönlichen politischen Ziele? Im Moment setze ich mich vor allem für eine bessere finanzielle Ausstattung von Integrationskursen ein. Interessierte Ausländer müssen derzeit mitunter sehr lange warten, um einen Platz in einem Integrationskurs zu erhalten, viele werden gar nicht zugelassen. Zweites aktuelles Ziel ist es, etwas gegen die massiven Kürzungen, die Schwarz-Gelb bei der Bundeszentrale für politische Bildung plant, zu unternehmen. Darüber hinaus stehen natürlich viele weitere große Themen auf der Agenda: Vom Festhalten am Atomausstieg bis hin zum Kampf gegen Kinderarmut. Zudem ist es mir wichtig, dass wir in Deutschland eine Debatte anstoßen zur Frage Wachstum, Wohlstand, gerechte Verteilung und soziale Teilhabe, das sind für mich anstehende Themen. Es ist viel zu tun. Welches Ihrer Wahlversprechen konnten Sie umsetzen? Dass ich für konkrete Probleme und Bedürfnisse der Leipzigerinnen und Leipziger ansprechbar bin und versuche, sie bei der Problemlösung zu unterstützen. Was können junge Politiker besser als ältere? Junge Menschen für Politik begeistern und ihnen deutlich machen, dass sie auch selbst aktiv werden können. Warum sollte Ihre Partei auf Sie setzen? Hat sie ja schon getan, als sie mich für den Bundestag nominiert hat. Ich habe jetzt noch gut drei Jahre Zeit, zu beweisen, dass das eine gute Idee war. Ist Politik Ihr Leben? Nein. Aber ein sehr, sehr wichtiger Teil meines Lebens, den ich nicht missen möchte. Wo sehen Sie sich in zehn Jahren? Im Orakeln bin ich wirklich schlecht. Wovon träumen Sie? Dass sich mehr Menschen politisch einbringen und zwar nicht nur, um ihre persönlichen Interessen zu vertreten, sondern um die Gesellschaft als Ganzes positiv zu verändern und gerechter zu machen.

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(Foto: Peter Aumer/ Anton Mirwald)

Peter Aumer, CSU, Jahrgang 1976, Regensburg, Bayern Herr Aumer, Ihr erstes Jahr im Bundestag ist vorbei - was hat Sie zu Beginn am meisten überrascht? Am meisten überrascht hat mich die Geschwindigkeit, in der wichtige Entscheidungen wie das Eurorettungspaket oder auch die Hilfe für Griechenland entschieden werden mussten. Was hat Sie enttäuscht? Bei vielen Debatten stehen leider mehr Ideologien im Vordergrund. Wie war das erste Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden? Wir hatten ein offenes Gespräch, das erfreulicherweise konstruktiv verlaufen ist. Wir werden auch künftig einen regen Austausch haben. Welche Aufgaben in Ihrem Alltag als Abgeordneter rauben am meisten Zeit? Die Arbeit ist zweigeteilt: Im Wahlkreis bin ich viel unterwegs wie beispielsweise bei Firmenbesuchen und Vereinen. Außerdem habe ich regelmäßig Bürgersprechstunden. In Berlin ist vor allem die Ausschussarbeit zeitintensiv, meine Berichterstattung im Fachausschuss Finanzen betrifft alle Europathemen. Das ist ein umfassendes Fach. Wie reagieren die Bürger, wenn Sie nun in Ihrem Wahlkreis unterwegs sind? Der Kontakt zu den Menschen ist für mich der zentrale Punkt meiner Arbeit. Dabei gehe ich mit den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll um. Was sind Ihre ganz persönlichen politischen Ziele? Die Interessen meiner Region in Berlin zu vertreten und gemeinsam mit der CSU-Landesgruppe Bayerns diese durchzusetzen und gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen für unser Land zu treffen. Das ist nicht immer einfach, aber es lohnt sich. Welches Ihrer Wahlversprechen konnten Sie umsetzen? Wie im Wahlkampf versprochen, sind für mich die regionalen Themen die entscheidenden. Dazu hatte ich schon viele Gespräche im Bundesverkehrsministerium, bei den obersten Baubehörden und auch im Wahlkreis. Doch eine Portion Geduld gehört auch dazu. Was können junge Politiker besser als ältere? "Besser" sollte nicht die Frage sein. In manchen Punkten ist die Erfahrung der Älteren wichtig, in anderen das neue Denken der Jüngeren. Deshalb ist die Mischung das Wichtigste. Warum sollte Ihre Partei auf Sie setzen? Die CSU setzt auf: Zähigkeit, Fleiß, Disziplin und Werte. Das bringe ich mit. Ich respektiere das Bewährte, um es auch mit zukünftigen Herausforderungen gut zu machen. Ich kenne meine Region durch jahrelanges ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik und Vereinen. Das heißt: Ich kann mich auf meine Partei verlassen und umgekehrt. An dieser Stelle bedanke ich mich auch für das Vertrauen meiner Partei. Ist Politik Ihr Leben? Mittlerweile nimmt die Politik einen wichtigen Stellenwert in meinem Leben ein. Man kann nur glaubwürdig Politik machen, wenn man leidenschaftlich, engagiert und motiviert die Arbeit angeht. Deshalb kann Politik aus meiner Sicht nie ein Beruf, sondern muss "Berufung" sein. Und bestimmt damit wesentlich auch das Leben. Wo sehen Sie sich in zehn Jahren? Ich bin für vier Jahre gewählt worden. In dieser Zeit werde ich das Beste geben, um das Vertrauen meiner Wählerinnen und Wähler zu erfüllen. Es macht mir große Freude für meine Heimat und die Menschen zu arbeiten. Wovon träumen Sie? Schon sehr früh, als ich in der Kommunalpolitik Mitverantwortung tragen durfte, bin ich von der Realität überholt worden. Volker Kauder sagt: "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeiten." Er hat recht! Es geht heute darum, für gute Lebensverhältnisse der Menschen zu sorgen, aber nicht auf Kosten kommender Generationen. Das ist die große Herausforderung unserer Zeit, der wir uns bereits stellen. Wichtig scheint mir dabei, die Rückbesinnung auf ein gemeinsames Fundament, dass unsere Gesellschaft trägt!

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(Foto: ari ( Michael Reichel ))

Tankred Schipanski, CDU, Jahrgang 1976, Ilmenau, Thüringen Herr Schipanski, Ihr erstes Jahr im Bundestag ist vorbei - was hat Sie zu Beginn am meisten überrascht? Obwohl ich vorher wusste, dass die Politik ein schnelllebiges Geschäft ist, war ich überrascht, wie eng Termine getaktet sind und wie schnell Entscheidungen manchmal getroffen werden müssen. Außerdem war ich überrascht davon, wie schnell sich - auch vorläufige oder interne - Entscheidungen medial verbreiten. Was hat Sie enttäuscht? Enttäuscht hat mich, dass es aktuell leider nicht immer gelingt, den Bürgerinnen und Bürgern unsere politischen Ideen und Konzepte ausreichend zu vermitteln. Als Abgeordneter wünsche ich mir hier mehr Unterstützung aus den zuständigen Ministerien. Auch die Schwerfälligkeit des ministeriellen Apparates hat mich schon das eine oder andere Mal enttäuscht. Manchmal dauert es Wochen, bis ich eine Antwort auf eine Anfrage erhalte. Wie war das erste Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden? Volker Kauder ist ein Mann mit Bodenhaftung und gutem Bauchgefühl. Unser erstes Gespräch war ausgesprochen angenehm, offen und herzlich. Welche Aufgaben in Ihrem Alltag als Abgeordneter rauben am meisten Zeit? Viele Sachfragen werden von verschiedenen Ausschüssen und Kommissionen parallel bearbeitet. Die Abstimmung zwischen den einzelnen Gremien kostet manchmal sehr viel Zeit. Nach meinem Empfinden könnten aber auch manche Sitzungen effizienter gestaltet werden - das würde einiges an Zeit sparen. Wie reagieren die Bürger, wenn Sie nun in Ihrem Wahlkreis unterwegs sind? Insgesamt erhalte ich viel Zuspruch von den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis. Bei den unterschiedlichsten Gelegenheiten komme ich mit den Menschen ins Gespräch. Die Bürgerinnen und Bürger reagieren positiv auf meine Arbeit und geben mir ihre Wünsche mit nach Berlin. Viele bringen zum Ausdruck, dass unsere Kanzlerin mehr Mut zur Führung haben sollte. Was sind Ihre ganz persönlichen politischen Ziele? Als Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung arbeite ich an unserem großen Ziel der "Bildungsrepublik Deutschland" mit. Mir ist es wichtig, dass die Bundesländer ihrer Verantwortung für die Bildung stärker nachkommen und dass der Bund zukünftig eine aktivere Rolle im Bildungsbereich übernehmen kann. Außerdem halte ich im Bereich der Schulbildung eine größere Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern für notwendig. Im Bereich der Hochschulen ist mir wichtig, dass mehr junge Menschen ein Studium aufnehmen als bisher. Welches Ihrer Wahlversprechen konnten Sie umsetzen? Wir haben Deutschland aus einer schweren Wirtschaftskrise besonnen geführt und dafür gesorgt, dass Deutschland der Wachstumsmotor in Europa bleibt. Entscheidend dafür waren Maßnahmen wie die Finanzmarktregulierung, die Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform, um nur einige zu nennen. Ein besonderes Anliegen war mir zum Beispiel, dass wir die Forschungs- und Innovationsförderung insbesondere in den neuen Ländern auf einem konstant hohen Niveau weiterentwickeln, wofür ich mich persönlich starkgemacht habe. Was können junge Politiker besser als ältere? Diese Frage kann ich so nicht beantworten, denn ich bin der Auffassung, dass man nicht pauschal sagen kann, die Jungen können dies besser und die Alten das. Ich halte das Miteinander von Jung und Alt für sehr gewinnbringend und wichtig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Als junger Mensch habe ich aber vielleicht die Interessen der nachfolgenden Generationen besser im Blick. Warum sollte Ihre Partei auf Sie setzen? Jede Generation bringt eine andere Sichtweise in die politische Diskussion ein. Parteien sollten vermehrt auf gut ausgebildete und unabhängige Köpfe setzen, die ihre Erfahrungen einbringen und flexibel reagieren können. Wenn man dazu noch eine Portion Hartnäckigkeit und Mut mitbringt, hat man sicherlich in der CDU keine schlechten Karten. Ist Politik Ihr Leben? Politik ist nur ein Teilbereich meines Lebens. Gegenwärtig nimmt sie allerdings einen deutlich größeren Teil als früher ein, da ich sie jetzt beruflich mitgestalte. Vor meiner Abgeordnetentätigkeit habe ich mich ehrenamtlich politisch neben meinem Beruf engagiert. Aber natürlich gibt es auch ein Privatleben, das dann weniger mit Politik zu tun hat und für den Ausgleich sorgt. Wo sehen Sie sich in zehn Jahren? Ich würde mich freuen, wenn ich auch in zehn Jahren die Politik in unserem Lande verantwortungsvoll mitgestalten kann. In welcher Funktion ist dabei nicht so entscheidend. Wichtig ist mir vor allem, für die Menschen da zu sein und Problemlösungen zu entwickeln. Wovon träumen Sie? Tugenden wie Offenheit, Toleranz, Verlässlichkeit, Respekt und Verantwortung sollten unsere Gesellschaft stärker prägen. Der Sinn für die Allgemeinheit muss wieder an die Stelle von Egoismus und Anspruchsdenken gesetzt werden, die Politikverdrossenheit in aktive Teilnahme verwandelt werden. In "Das erste Jahr im Bundestag (4)" geht es um den mangelnden Meinungsaustausch der Abgeordneten untereinander, um skurrile Reden und um Bildungspolitik. Lesen Sie die Antworten von Christoph Schnurr (FDP), Agnes Krumwiede (Grüne), Stefan Schwartze (SPD) und Nicole Gohlke (Die Linke).

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