Junge Politiker - das erste Jahr im Bundestag (4):Radau, Rap und skurrile Reden

Erzählen Sie mal! Wie war's? Ein Jahr nach ihrer Wahl berichten junge Abgeordnete aus allen Parteien - darunter die Grüne Agnes Krumwiede - über Enttäuschungen, Überraschungen und ihre Träume.

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(Foto: GRÜNE-Bundestagsfraktion)

Agnes Krumwiede, Grüne, Jahrgang 1977, Ingolstadt, Bayern Frau Krumwiede, Ihr erstes Jahr im Bundestag ist vorbei - was hat Sie zu Beginn am meisten überrascht? Die erste Rede, die ich an meinem ersten Tag im Plenum bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages gehört habe: Herrn Riesenhubers Rede war echt skurril. Dass Politik derart (unfreiwillig?) komisch sein kann, davon war ich sehr überrascht. Was hat Sie enttäuscht? Die schwarz-gelbe Politik. Aktuell die unsinnige Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, die uns als "Kompromiss" angepriesen wird, tatsächlich aber einen Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert und den großen Stromkonzernen in die Tasche wirtschaftet. Eine solch rückwärtsgewandte Politik ohne Respekt vor den Bedürfnissen der Menschen enttäuscht mich sehr. Wie war das erste Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden? Bei meinem ersten Gespräch mit unserer Fraktionsvorsitzenden Renate Künast hat sie mir tolle Tipps für meinen ersten großen Fernsehauftritt bei Pelzig unterhält sich gegeben. Welche Aufgaben in Ihrem Alltag als Abgeordnete rauben am meisten Zeit? Am zeitaufwendigsten sind die langen Sitzungen im Plenum, im Kulturausschuss oder im Arbeitskreis. Oft sitze ich auch bis in die Nacht noch am Computer und überarbeite Anträge, schreibe an Reden oder anderen Texten. Wie reagieren die Bürger, wenn Sie nun in Ihrem Wahlkreis unterwegs sind? Aus meiner Sicht ist die Resonanz weitgehend positiv, manchmal werde ich auch im Supermarkt oder beim Sport angesprochen, weil die Leute mich erkennen. Was sind Ihre ganz persönlichen politischen Ziele? Als kulturpolitische Sprecherin meiner Fraktion sind meine fachpolitischen Ziele unter anderem: - Ausbau der kulturellen Bildung, insbesondere der Ausdrucksformen der Jugendkultur (Hip-Hop, Rap, Skating, Poetry-Slam und so weiter) sowie der Ausbau kreativer Bildungsinhalte als Gegengewicht zur einseitig mechanistischen Wissensspeicherung in unserem Bildungssystem, - Umsetzung unseres grünen Prüfauftrags durch die Regierung: Die Einrichtung von Kulturkrediten über ein KfW-Sonderprogramm "Kulturförderung" für in ihrer Existenz bedrohte Kultureinrichtungen, - Konzepte zur Verbesserung der sozialen Lage für Kulturschaffende (konkret zum Beispiel durch eine Ausstellungsvergütung für Bildende KünstlerInnen, Beendigung der Ausbeutung hochqualifizierter MusikerInnen als PraktikantInnen oder Honorarlehrkräfte et cetera) Welches Ihrer Wahlversprechen konnten Sie umsetzen? Regelmäßig Veranstaltungen mit und für Jugendliche zu besuchen (im Juli hat zum Beispiel der Stadtjugendring Ingolstadt auf meine Anregung hin zur Veranstaltung "Jugend trifft Politik" eingeladen, bei Kultur- und Jugendzentren bin ich regelmäßig zu Besuch), weil ich es für notwendig halte, gerade mit jungen Menschen zu diskutieren. Von ihnen gehen wichtige Impulse aus, beinahe jede Sitzungswoche unterhalte ich mich im Bundestag mit Schulklassen. Außerdem habe ich in meinem Wahlkreis den Verein "Künstler an die Schulen" gegründet, der an Bildungseinrichtungen meines Wahlkreises kulturelle Projekte finanzieren und bezuschussen soll. Ganz besonders freue ich mich, dass mein Wahlversprechen an die Ingolstädter Hip-Hop-Gruppe Boomtown Raps im Oktober "eingelöst" wird: Auf meine Einladung sind sie im Rahmen der politischen Bildungsarbeit des Bundespresseamtes drei Tage in Berlin, meine Fraktion hat für die Boomtown Raps sogar einen Auftritt in der Berliner Volksbühne organisiert! Auch bei den Landwirten meiner Region bin ich regelmäßig zu Besuch, um gemeinsam mit ihnen öffentlichkeitswirksam gegen die Agrogentechnik zu kämpfen. Was können junge Politiker besser als ältere? Gar nichts. Jugend allein ist kein Qualitätsmerkmal. Jungen PolitikerInnen fehlt im Gegensatz zu den älteren die Erfahrung - das kann Vor- und Nachteil gleichermaßen bedeuten. Ein Vorteil ist vielleicht, dass junge PolitikerInnen noch nicht den "geschliffenen" Sprachstil beherrschen. Warum sollte Ihre Partei auf Sie setzen? Weil ich aufgrund meines Berufes - ich bin Musikerin mit Konzertexamen - authentisch bin als Kulturpolitikerin. Weil ich mit Leidenschaft und all meiner Energie für unsere grünen Ziele kämpfe. Ist Politik Ihr Leben? Als Volksvertreterin stehe ich im Dienst der Menschen und der Politik. Politik gehört zu meinem Leben, aber sie ist nicht mein Leben, dafür sind meine Lebensinhalte zu vielfältig. Wo sehen Sie sich in zehn Jahren? Das Leben ist nicht planbar, es hält so viele Überraschungen bereit. Wenn die Menschen mit meiner Arbeit zufrieden sind und mich meine Aufgabe als Berufspolitikerin weiterhin so erfüllt, werde ich vielleicht auch in zehn Jahren noch Politikerin sein. Wovon träumen Sie? Von einer Entschleunigung der Gesellschaft und somit auch der Politik - ich hätte gerne mehr Zeit neben der Politik für meine Freunde, meine Familie, für das Klavier und das Malen.

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(Foto: Christoph Schnurr)

Christoph Schnurr, FDP, Jahrgang 1984, Frankfurt am Main, Hessen Herr Schnurr, Ihr erstes Jahr im Bundestag ist vorbei - was hat Sie zu Beginn am meisten überrascht? Ich wusste, dass der Bundestag ein riesiger Apparat ist, der mit meinem vorherigen politischen Mandat in der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main nicht zu vergleichen ist. Dennoch war es in den ersten Wochen überwältigend, dies tatsächlich zu erleben. Was hat Sie enttäuscht? Auch wenn es merkwürdig klingen mag, richtig enttäuscht wurde ich bislang noch nicht. Natürlich läuft im parlamentarischen Tagegeschäft nicht immer alles nach Wunsch, aber das kennzeichnet nun auch mal eine Demokratie. Wie war das erste Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden? Frau Homburger ist eine wirklich angenehme Gesprächspartnerin. Beim ersten Gespräch hatte ich gleich das Gefühl, mit einer Kollegin zu sprechen und nicht, wie man es vielleicht bei einer Fraktionsvorsitzenden oder einem Fraktionsvorsitzenden erwarten würde, mit einer Vorgesetzten. Welche Aufgaben in Ihrem Alltag als Abgeordneter rauben am meisten Zeit? Die mit Abstand meiste Zeit verbringe ich in Gremiensitzungen. Nicht immer sind solche Sitzungen auch effektiv und effizient. Manchmal wünscht man sich, man könnte stattdessen Gespräche im kleinen Kreis führen oder intensiv Unterlagen lesen. Wie reagieren die Bürger, wenn Sie nun in Ihrem Wahlkreis unterwegs sind? Mein Wahlkreis Frankfurt unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von anderen Wahlkreisen. Auf der Straße werde ich nur sehr selten als Abgeordneter erkannt und angesprochen. Bei Veranstaltungen werde ich als Teil der Regierungskoalition angesehen, entsprechend äußern die Menschen dann ihre Meinung oder bitten mich um Unterstützung für Ihre Anliegen. Was sind Ihre ganz persönlichen politischen Ziele? Persönliche fühle ich mich besonders gegenüber meiner Generation und den nachfolgenden verpflichtet. Unsere Interessen werden zu häufig vernachlässigt. Ich möchte deshalb dazu beitragen, mehr finanzielle Nachhaltigkeit zu schaffen - insbesondere durch den Abbau der Staatsschulden. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses wäre zudem die Aussetzung der Wehrpflicht ein enormer Erfolg. Dass wir dieses Ziel nun offenbar schon in der aktuellen Wahlperiode erreichen können, hätte ich mir selbst vor wenigen Monaten nicht träumen lassen. Welches Ihrer Wahlversprechen konnten Sie umsetzen? Wir haben im Wahlkampf versprochen, die Bildungspolitik zu einem zentralen Thema zu machen. Mit der BAföG-Novelle, dem Aufbau eines Nationalen Stipendienprogramms und dem Beschluss, trotz der Sparanstrengungen in dieser Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro zusätzlich in Bildung zu investieren, ist uns das gelungen. Was können junge Politiker besser als ältere? Alleine am Alter lässt sich nicht ablesen, ob jemand ein guter oder schlechter Politiker ist. Ältere Kollegen haben nicht pauschal in einem bestimmten Bereich mehr Fähigkeiten, die sich im politischen Alltag auszahlen würden. Das wurde uns Jüngeren ja gelegentlich vorgehalten. Umgekehrt gilt aber auch: Nur weil jemand jung an Jahren ist, muss er nicht zwingend bei einer gewissen Sache besser sein. Warum sollte Ihre Partei auf Sie setzen? Ich hoffe darauf, sowohl die Partei als auch die Wähler davon überzeugen zu können, dass ich verlässlich und als Politiker inhaltlich kompetent bin. Ist Politik Ihr Leben? Politik ist ein großer und wichtiger Teil meines Lebens. Ich bekomme Geld für mein Hobby, wer kann das schon von sich sagen? Dennoch bin ich froh, dass es mir bisher gelungen ist, ein davon unabhängiges Privatleben zu bewahren. Auch beruflich verschreibe ich mich nicht völlig der Politik. Wo sehen Sie sich in zehn Jahren? Ich sehe mich als Mitglied einer starken FDP. Ansonsten spekuliere ich nicht über meine Zukunft. Wovon träumen Sie? Jedenfalls nicht von Politik.

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(Foto: Stefan Schwartze)

Stefan Schwartze, SPD, Jahrgang 1974, Vlotho, NRW Herr Schwartze, Ihr erstes Jahr im Bundestag ist vorbei - was hat Sie zu Beginn am meisten überrascht? Am meisten überrascht hat mich meine neue Aufgabe im Petitionsausschuss. Sich direkt um die Anregungen, Ideen, Beschwerden, aber auch ganz persönlichen Schicksale der Menschen zu kümmern und im Einzelfall helfen zu können, ist eine sehr erfüllende Aufgabe. Ich bin aber davon überrascht worden, wie viele große gesellschaftspolitische Themen seit der Einführung der Online-Petition den Petitionsausschuss beschäftigen. Die Menschen in Deutschland haben mit diesem Instrument die Möglichkeit, Themen, die ihnen wichtig sind, in den Bundestag zu bringen. Sie können sogar dafür sorgen, dass bereits beschlossene Gesetze nicht mehr angewandt werden. Petitionen sind das einzige Element der direkten Demokratie auf der Bundesebene. Was hat Sie enttäuscht? Enttäuscht bin ich über den mangelnden Meinungsaustausch der Abgeordneten über die Parteigrenzen hinweg. Leider erlebe ich das nur sehr selten. Das war auf kommunaler Ebene anders. Wie war das erste Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden? Das erste Gespräch hat in einer Runde mit allen neu gewählten SPD-Abgeordneten beim Abendessen stattgefunden. Frank-Walter Steinmeier war entspannt, hörte zu und zeigte sehr viel Humor. Wir zwei Ostwestfalen sprechen dieselbe Sprache. Welche Aufgaben in Ihrem Alltag als Abgeordneter rauben am meisten Zeit? Die meiste Zeit kostet die parlamentarische Arbeit, insbesondere die vielen Sitzungen der Gremien: Fraktion, Arbeitsgruppen, Ausschüsse und Deutscher Bundestag. Von der Öffentlichkeit unbemerkt bleiben die vielen Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis. Allein in der letzten Woche hatte ich sechs Besuchergruppen mit insgesamt 300 Personen, für die ich mir mehr als sechs Stunden Zeit genommen habe. Wie reagieren die Bürger, wenn Sie nun in Ihrem Wahlkreis unterwegs sind? Durch die vielen direkten Gespräche im Wahlkreis und mit Besuchergruppen bin ich bekannter geworden und viele Kontakte sind intensiver geworden. Das hilft, damit ich mich intensiv um die Probleme der Menschen kümmern kann. Was sind Ihre ganz persönlichen politischen Ziele? Mein Ziel ist es, daran mitzuarbeiten, dass jeder Schulabgänger eine Berufsausbildung bekommt und so die Chance erhält, sein Leben selbst gestalten und bestimmen zu können. Wir sind es den jungen Menschen schuldig, dass wir uns nicht damit abfinden, dass mehr als 1,5 Million der zwischen 20- und 29-Jährigen keine Berufsausbildung haben. Sie leben mit einem sehr großen Risiko, immer wieder von staatlichen Leistungen abhängig zu sein. Zum Recht auf Bildung gehört für mich auch das Recht auf berufliche Bildung. Welches Ihrer Wahlversprechen konnten Sie umsetzen? Mein wichtigstes Versprechen war, als Ansprechpartner für die Menschen zur Verfügung zu stehen. Das erreiche ich, indem ich auf Veranstaltungen im Wahlkreis präsent bin, Sprechstunden abhalte und versuche, immer ansprechbar zu sein. Was können junge Politiker besser als ältere? Es ist einfacher auf junge Menschen zuzugehen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Ich glaube auch, dass wir die Themen mutiger aufgreifen. In meiner Arbeit im Petitionsausschuss habe ich das mehrfach erlebt, zum Beispiel beim Thema Internetsperren, bei dem in der letzten Wahlperiode vieles falsch gemacht wurde. Warum sollte Ihre Partei auf Sie setzen? Ich war 15 Jahre als Industriemechaniker in einem großen Betrieb beschäftigt. Daher kenne ich den Arbeitsalltag vieler Menschen aus persönlicher Erfahrung. Das hat mir bei meiner Arbeit im Bundestag schon oft geholfen und ich bin der Überzeugung, dass solche Erfahrungen der SPD Fraktion guttun. Ist Politik Ihr Leben? Politik sollte nicht das ganze Leben bestimmen. Wichtig sind mir meine Freundin, unsere Familien und unsere Freunde. Ich bin ein politischer und neugieriger Mensch, der sich gerne einsetzt und engagiert. Wo sehen Sie sich in zehn Jahren? Ich wünsche mir, dass sich auch in zehn Jahren mein Leben weiter um die Menschen dreht, die mir wichtig sind. Dass es ihnen gutgeht, dass sich ihr Leben so gestaltet, wie sie es sich erhoffen. Politisch wünsche ich mir Mitglied einer SPD-Bundestagsfraktion zu sein, die erheblich größer ist als heute und die seit Jahren wichtiger Teil einer erfolgreichen rot-grünen Bundesregierung ist. Wovon träumen Sie? Vom Wiederaufstieg von Arminia Bielefeld. Diese Saison bleibt es wohl leider beim Träumen!

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(Foto: Bundestagsfraktion DIE LINKE)

Nicole Gohlke, Die Linke, Jahrgang 1975, München, Bayern Frau Gohlke, Ihr erstes Jahr im Bundestag ist vorbei - was hat Sie zu Beginn am meisten überrascht? Dass mein Thema - Bildungspolitik - durch die Bildungsstreiks sofort im Zentrum der Aufmerksamkeit stand. Was hat Sie enttäuscht? Dass man in einem gehörigen Maße fremdbestimmt ist und darum kämpfen muss, seine eigene politische Agenda nicht aus den Augen zu verlieren. Wie war das erste Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden? Optimistisch und - ganz Gregor Gysi - amüsant und rhetorisch witzig. Welche Aufgaben in Ihrem Alltag als Abgeordnete rauben am meisten Zeit? Die Vielzahl an Sitzungen und das Sichten von Papieren, Vorlagen, Anträgen, ... Wie reagieren die Bürger, wenn Sie nun in Ihrem Wahlkreis unterwegs sind? Unterschiedlich: von Neugierde und Freude über Lob und Kritik bis hin zu nicht Erkennen. Die meisten wollen mit mir über den Bundestag, die anderen Abgeordneten und die Abläufe sprechen. Einigen geht es in erster Linie um die Projekte der Linken und sehen mich auch als Ansprechpartnerin für ihre Ideen und Visionen. Was sind Ihre ganz persönlichen politischen Ziele? Die Menschen zu ermutigen, selbst für ihre Rechte zu kämpfen. Studiengebühren flächendeckend abschaffen und die absurden Auswirkungen des Bildungsföderalismus in der Bundesrepublik überwinden. Welches Ihrer Wahlversprechen konnten Sie umsetzen? Eng mit den außerparlamentarischen Bewegungen zusammenzuarbeiten und diesen mehr Gehör zu verschaffen (in meinem Falle als hochschulpolitische Sprecherin war das vor allem der Bildungsstreik). Der Friedensbewegung auch im Bundestag ein Gesicht zu geben - zum Beispiel als die Linksfraktion im Bundestag der auf deutschen Befehl in Kundus getöteten Afghanen gedachte. Was können junge Politiker besser als ältere? Ich glaube nicht, dass dies ein politisches Kriterium ist. Aber klar ist, dass gewisse generationsspezifische Probleme und Fragestellungen auch gut von der jeweiligen Altersgruppe verstanden werden. Die Zeit an der Hochschule ist mir noch ziemlich nahe. Warum sollte Ihre Partei auf Sie setzen? Weil ich Überzeugungstäterin bin: Kriegseinsätze lehne ich ab, Menschen gehen vor Profite. Ist Politik Ihr Leben? Nein, aber ein wichtiger Teil. Wo sehen Sie sich in zehn Jahren? An anderer Stelle, mit einer neuen, genauso sinnvollen Aufgabe. Wovon träumen Sie? Nicht immer nur Abwehrkämpfe zu führen, sondern mit einer großen Bewegung auf der Straße richtig große politische und soziale Verbesserungen durchzusetzen. In "Das erste Jahr im Bundestag (5)" erzählen die jungen Politiker von der fehlenden Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Opposition und von den hohen Erwartungen, die auf ihnen lasten. Lesen Sie die Antworten von Halina Wawzyniak (Die Linke), Peter Tauber (CDU) - und dem ältesten Parlamentsneuling, Dr. Peter Röhlinger (FDP).

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