Jugoslawien-Tribunal Der Freispruch für den Hetzer Šešelj ist ein Skandal

Das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien hat Zeugenaussagen ignoriert und eine Fehlentscheidung getroffen.

Kommentar von Florian Hassel

Das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag hat viel geleistet. Doch sein Urteil von diesem Donnerstag ist ein Skandal. Der Freispruch für den Belgrader Politiker Vojislav Šešelj, der zwölf Jahre in Untersuchungshaft saß, ist nicht nachvollziehbar. Es ist besonders rätselhaft, weil das Tribunal sonst so viel dafür getan hat, dass die Wahrheit über die Verbrechen der Jugoslawienkriege Anfang der Neunzigerjahre ans Licht kam.

Seine Urteile gingen oft weit hinaus über normale Richtersprüche - mit sorgfältigsten Hintergrundabschnitten. Das Urteil gegen den Serbenführer Radovan Karadžić in der vergangenen Woche ist so ein Dokument. Die Haager Richter haben aber auch schon Fehlurteile gefällt, etwa mit Freisprüchen für die serbischen Generäle Momcilo Perišić und Jovica Stanišić und für den kroatischen General Ante Gotovina.

Der Freispruch für Šešelj gehört zu diesen Fehlentscheidungen. Schon 2013 befürchtete der damals am Fall Šešelj beteiligte Richter Frederik Harhoff nach den anderen Freisprüchen, das Tribunal solle offenbar die Rechtsprechung ändern - um Kommandeure nicht so leicht haftbar zu machen für Kriegsverbrechen, die Untergebene begingen. Harhoff wurde abgelöst, seine Befürchtungen sind eingetroffen.

Der Freispruch des Hetzers Vojislav Šešelj wirkt verstörend

Dafür spricht vor allem die Urteilsbegründung: Ihr zufolge planten Šešelj und andere Belgrader Akteure mit ihrem Ziel eines "Großserbien" keine Mord- und Vertreibungskampagne, sondern den "Schutz der Serben" im Rahmen einer legitimen militärischen Aktion.

Diese Argumentation ist absurd und skandalös. Denn sie widerspricht den Erkenntnissen von Zeitzeugen, Historikern und dem, was in Dokumenten steht. Und sie widerspricht früherer Rechtsprechung dieses Haager Gerichts. Erst am 24. März stellten Richter, die Karadźić zu 40 Jahren Gefängnis verurteilten, fest, Šešelj sei Teil der Verbrecherbande gewesen, die in Bosnien Kroaten und Muslime jahrelang systematisch vertreiben und ermorden ließ.

Dagegen behaupten die Richter, die Šešelj freisprachen, seine Freischärler seien in reguläre jugoslawische Streitkräfte eingegliedert gewesen. Diese hätten nach jugoslawischen Gesetzen legal gehandelt. Šešelj habe weder Befehlsgewalt gehabt noch von Verbrechen gewusst. Tatsächlich war Jugoslawiens Volksarmee längst eine serbische Armee unter dem Oberkommando des Autokraten Slobodan Milošević.

Bei Zerstörung und Plünderung, Mord und Vertreibung gehorchten Zehntausende Männer wie diejenigen Šešeljs ihrem Kommandeur - Šešelj. Er besuchte seine Leute oft und wurde von ihm unterstellten Kommandeuren täglich informiert. Zeugenaussagen dazu hat die Staatsanwaltschaft vorgelegt, doch die Richtermehrheit beschloss, sie zu ignorieren.

Es ist gut möglich, dass der Freispruch in einer Berufungsverhandlung aufgehoben wird. Der Schaden, den die Glaubwürdigkeit des Haager Tribunals erlitten hat, wird damit bestenfalls gemindert. Verschwinden wird er nicht mehr.