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José Luis Rodríguez Zapatero:Relativ arm dran

Ein neues Transparenz-Gesetz bringt Überraschendes zu Tage: Spaniens Ministerpräsident hat weniger Geld als elf seiner Minister.

Manchmal ist Timing doch alles. Ausgerechnet jetzt, da die konservative Opposition in Spanien in einem Meer aus geschmäcklerischen Geschenken zu versinken droht, die Zeitungen voll sind mit Enthüllungen über teure Uhren, Huren und andere Gefälligkeiten - ausgerechnet jetzt also kann die sozialistische Regierung mit dem ansonsten eher drögen Amtsblatt winken und sich in einem bislang nie dagewesenen Akt der Transparenz üben. Zum ersten Mal können die Spanier nachlesen, wie vermögend ihre Regierenden sind.

Als Folge eines 2004 versprochenen und 2006 verabschiedeten Transparenz-Gesetzes mussten alle Mitglieder der Exekutive bis hinauf zu Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero aufführen, wie viel Geld sie auf der hohen Kante haben. Und das förderte durchaus Überraschendes zu Tage.

Während es sich bei Profifußballmannschaften eingebürgert hat, dass der jeweilige Chef, also der Trainer, einen symbolischen Euro mehr verdient als der bestbezahlte Kicker, um auch auf diese Weise Autorität auszustrahlen, ist Spaniens Regierungschef ärmer als mancher Minister. Zapateros Vermögen beläuft sich auf respektable 209206,13 Euro. Doch erstens hat er noch Außenstände in Höhe von 80847,89 Euro abzutragen, und zweitens wäre er sogar ohne Schulden gerade einmal in der unteren Hälfte der Reichtums-Hitliste. Gleich elf der siebzehn spanischen Minister haben ein größeres Vermögen als der Boss.

Die mit großem Abstand beste Partie wäre laut Amtsblatt die (freilich längst schon verheiratete) Wissenschafts- und Forschungsministerin Cristina Garmendia. Sie weist bei Kreditbelastungen von 581347,78 Euro ein Vermögen von 4978217,39 Euro aus. Und ist damit neben Industrieminister Miguel Sebastián (1,702 Millionen Euro) Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba (1,223 Millionen) hauptverantwortlich dafür, dass sich der Vermögensschnitt des Regierungskollegiums auf recht ordentliche 695.000 Euro beläuft.

Andererseits: Viel spricht dafür, dass der reale Wert der Besitztümer der Regierenden über den angegebenen Betrag hinausgeht. Im Zuge der Gesetzgebung wurde vereinbart, bei Immobilien den Grundbuchwert anzugeben. Der aber liegt erheblich unter dem Marktwert. So beläuft sich der Immobilienbesitz, den Zapatero angibt, auf kaum nachvollziehbare 37258,67 Euro.

Unter den spanischen Politikern kam die neue Regelung insgesamt gut an. Die konservative Opposition will prüfen, ob die finanziellen Interessen bestimmter Minister womöglich mit ihrem Amt unvereinbar sein könnten. Die linken Republikaner von der katalanischen ERC-Partei zielten ein wenig höher: Es werde langsam mal Zeit, so ERC-Sprecher Joan Tarda, dass König Juan Carlos sein Vermögen offenlege. "Es kann nicht angehen, dass er noch immer in völliger Undurchsichtigkeit lebt, denn das wird ihm weder als Person noch als Staatschef gerecht."

© SZ vom 19.10.2009/cag
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