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Italien:Salvini droht Prozess

Der italienische Senat hat die Aufhebung der Immunität des Ex-Innenministers Matteo Salvini eingeleitet, Mitte Februar soll endgültig entschieden werden. Der zuständige Ausschuss sprach sich dafür am Montagabend mit den Stimmen der Senatoren von Salvinis Partei Lega aus. Salvini soll in Catania wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs angeklagt werden. Es geht um das Küstenwachschiff Gregoretti , das Salvini im Juli mit zunächst 135 und dann 116 aus Seenot geretteten Migranten an Bord fast eine Woche lang von italienischen Häfen aussperrte. Die Gregoretti konnte schließlich in Augusta anlegen, nachdem andere EU-Länder die Aufnahme der Migranten zugesagt hatten. Salvini hatte nun die Lega-Senatoren aufgefordert, für die Immunitätsaufhebung zu votieren. Kritiker werfen ihm vor, dass er sich vor den am Sonntag anstehenden Regionalwahlen in der Emilia Romagna und in Kalabrien als Opfer eines politischen Prozesses inszeniere.

© SZ vom 22.01.2020
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