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Italien:Reform ohne Eifer

Die Italiener stimmen darüber ab, ob die zwei Kammern des Parlaments verkleinert werden sollen. Das ist an sich sinnvoll, aber nicht genug: Das ganze System bedarf der Erneuerung.

Von Oliver Meiler

Viele Italiener finden, ihr Parlament sei zu groß und zu teuer. Da müssen alle Bürger ständig Opfer bringen, nur die Parlamentarier bleiben immer verschont? Das kann doch nicht sein. Wahrscheinlich denkt eine deutliche Mehrheit so. Und doch ist es plötzlich nicht mehr sicher, ob die Italiener am 20. und 21. September beim Verfassungsreferendum tatsächlich und massiv für eine Verkleinerung des Parlaments stimmen werden. Die Zweifel an der Reform sind angebracht.

Sie hätte zur Folge, dass 345 Sitze in Senat und Abgeordnetenkammer wegfielen. Einfach so, zunächst ohne flankierende Maßnahmen: ohne neues Wahlgesetz, ohne neue Wahlkreise, ohne Anpassung des Systems. Gewollt haben diesen Schnitt die Cinque Stelle. Sie wollen sich ihn auf die Fahne schreiben: als symbolischen Sieg im Kampf gegen die vermaledeite "Kaste", der sie in Wahrheit längst angehören.

Das ist etwas wenig. Italien hätte eine ernsthafte Reform seines Zweikammersystems verdient. Der sogenannte Bicameralismo perfetto ist ein Hemmschuh geworden. Die zwei Kammern machen dasselbe, haben dasselbe Gewicht. Jedes Gesetz muss in der exakt selben Formulierung von beiden verabschiedet werden. Und weil das viel Zeit braucht, regiert die Exekutive schon lange mit Dekreten. Gewissermaßen am Parlament vorbei. Die Reform der Fünf Sterne ändert nichts daran. Sie würde nur die Volksvertretung schmälern.

© SZ vom 10.09.2020

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