Italien: Neue Regierung

Mitglieder der Fünf Sterne stimmen Koalition mit Sozial­demokraten zu.

In Italien steht die Bildung einer Regierung aus den Cinque Stelle und dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) bevor. Am Dienstagabend gab in Rom Luigi Di Maio, politischer Führer der Fünf Sterne und bisher Vize-Premier, bekannt, dass die Online-Abstimmung der Mitglieder die neue Koalition mit großer Mehrheit abgesegnet habe. 79,3 Prozent der Teilnehmer hätten mit "Ja" gestimmt, man ging davon aus, dass mehr als 80 000 Mitglieder sich auf der Internetplattform "Rousseau" an dem ganztägigen Votum beteiligt hatten. Vom positiven Ausgang hing ab, ob die Partei das Bündnis mit dem PD eingeht, sonst wären Neuwahlen kaum vermeidbar gewesen. Das Bündnis soll erneut vom bisherigen parteilosen Premier Giuseppe Conte geführt werden. Bis zuletzt belasteten Konflikte über Posten die Koalitionsgespräche. So rückte Di Maio erst am Montagabend davon ab, dass er erneut stellvertretender Regierungschef werden müsse. Am Dienstag wurden auch Details des Programms von PD und den Fünf Sternen bekannt. So ist ein expansiverer Haushalt für 2020 vorgesehen, der aber nicht die öffentlichen Finanzen gefährden solle. Im wirtschaftsschwachen Süden soll mehr investiert werden. Die vorige Regierung endete, weil die rechtspopulistische Lega aus der Koalition mit den Fünf Sternen ausschied.