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Italien:Die Emilia-Romagna bleibt rot

Lega-Chef Matteo Salvini fährt bei den Regionalwahlen eine Niederlage ein.

Stefano Bonaccini, Spitzenkandidat der vom sozialdemokratischen PD geführten Mitte-Links-Liste, bleibt Regionalpräsident.

(Foto: Miguel Medina/AFP)

Elf Minuten nach Mitternacht saß Lega-Chef Matteo Salvini als erster der Protagonisten vor den Kameras und Mikrofonen. Die Wahllokale waren erst eine gute Stunde geschlossen, da räumte der Rechtspopulist in für ihn ungewöhnlich leisen Tönen in Bologna ein, dass er seine große Schlacht um die Regionalwahlen in der Emilia-Romagna verloren hat, wo er die "Roten" hatte "wegwischen" wollen. Der bisherige Regionalpräsident Stefano Bonaccini, Spitzenkandidat der vom sozialdemokratischen PD geführten Mitte-links-Liste, regiert weiter. Damit ist auch zunächst die Gefahr gebannt, dass Italiens Regierung aus Fünf Sternen (M5S) und PD in einem Strudel mitgerissen wird, den ein Sieg der von der Lega geführten Mitte-rechts-Liste wohl bedeutet hätte. Premier Giuseppe Conte sagte am Montag ganz unverhohlen: "Salvini hat eine Ohrfeige bekommen", wer nur Parolen biete, sei geschlagen worden.

So verheerend wie erwartet ist das Ergebnis für M5S, die Einzelliste erreichte in der Emilia-Romagna gerade 4,7 Prozent, der Spitzenkandidat noch weniger. Bei den gleichzeitigen Regionalwahlen in Kalabrien schnitten die Fünf Sterne ähnlich schlecht ab: 7,3 Prozent holte die Partei, 6,2 ihr Spitzenkandidat. An der Stiefelspitze gewann mit mehr als 55 Prozent und weitem Vorsprung die Spitzenkandidatin der Mitte-rechts-Liste, Jole Santelli von Silvio Berlusconis Forza Italia.

Stärkste Partei wurde in der Emilia-Romagna mit 34,7 Prozent der PD, insgesamt erreichte die Mitte-links-Liste 48,2Prozent. Und dass sich damit die Kräfteverhältnisse in der Koalition in Rom ändern sollen, ließ PD-Vize-Chef Andrea Orlando schon wissen: "M5S sollte nach dieser Niederlage auf ein Waffenarsenal verzichten, das sich beim Wähler nicht auszahlt." Mit anderen Worten, M5S soll bei den Konfliktthemen der Koalition nun nachgeben. Als 2018 das nationale Parlament gewählt wurde, holte M5S fast 33 Prozent der Stimmen. Richtungsstreit und Personalquerelen haben die Sterne so dezimiert, dass italienische Medien nun fragen, ob die von Komiker Beppe Grillo gegründete populistische Bewegung vor dem Ende stehe. Vier Tage vor den Regionalwahlen war schon Außenminister Luigi Di Maio als politischer Führer der Sterne zurückgetreten.

Die PD hat das zunächst Entscheidende geschafft - die traditionell linke Region Emilia-Romagna bleibt sozialdemokratisch regiert. Allerdings lag das stark an Spitzenkandidat Bonaccini: Mit 51,4 Prozent erhielt er durch Stimmensplitting mehr Stimmen als die Mitte-links-Liste, und sogar fast 20 Prozentpunkte mehr als die PD als Partei - wie sich zeigte, votierten M5S-Anhänger für ihn. Die PD wendete so zwar den für sie negativen Trend der Europawahl und der vergangenen Regionalwahlen. Aber die Lega hat in der Region mit 32 Prozent massiv aufgeholt, insgesamt erzielte die Mitte-rechts-Liste 45,5 Prozent, die Spitzenkandidaten zwei Prozent weniger. Den großen Zugewinn seiner rechtspopulistischen Lega in der Emilia-Romagna heftete sich Salvini als Trostpflaster an. Doch den Schub, massiv nationale Neuwahlen verlangen können, bekam er nicht. Ins Zentrum des Wahlkampfs hatte er sich gestellt - so ist die Niederlage nun seine.

Er habe es mit seiner sehr aggressiven Kampagne übertrieben, sagen die meisten italienischen Analysen. Vielen Bürgern sei es zu viel gewesen, dass Salvini einen Skandal um Pflegekinder für die Wahl nutzen wollte, dass er vor laufenden Kameras die Klingel einer tunesisch-stämmigen Familie drückte und durch die Türsprechanlage fragte, ob sie mit Drogen handelten. Zu weit ging seine Propaganda schon länger der Bewegung der Sardinen, zu der sich seit November Hunderttausende auf den Plätzen Italiens gesellt haben. Sie wenden sich gegen Hetze, Hass und Rassismus in der öffentlichen Debatte. Das hatte begonnen in der Emilia-Romagna, und im Wahlkampf dort kamen Zehntausende zu Sardinen-Demos. Analysen gehen davon aus, dass die Sardinen viele mobilisierten zu wählen, die Beteiligung war mit mehr als 67 Prozent weit höher als zuletzt. Die Sardinen halten sich bisher von Parteien fern. Der PD-Vorsitzende Nicola Zingaretti dankte ihnen trotzdem noch in der Wahlnacht - ohne die Sardinen wären wohl nicht genug Stimmen zur PD geschwommen.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir den PD-Chef fälschlicherweise Luca Zingaretti genannt. Richtig ist, dass er Nicola mit Vornamen heißt; Luca ist dessen Bruder, ein bekannter Schauspieler.

© SZ vom 28.01.2020/cat

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