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Israel:Warnung aus Europa

Die geplanten Annexionen von fast einem Drittels des Westjordanlands hätten "ernste Folgen", das lassen Diplomaten die neue Regierung in Jerusalem wissen.

Israels neue Regierung ist noch nicht im Amt, aber bereits mit Protesten konfrontiert. Elf europäische Staaten, darunter Deutschland, kritisierten den in der Koalitionsvereinbarung festgehaltenen Plan, Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Dies hätte "ernste Konsequenzen", warnten sie am Donnerstag in einer Videokonferenz mit einer für Europa-Themen zuständigen Diplomatin des israelischen Außenministeriums.

Laut einem Bericht des Fernsehsenders Kanal 13 erklärten die Diplomaten, eine Annexion wäre "ein klarer Bruch des internationalen Rechts". Einseitige Schritte würden die Bemühungen um eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses beschädigen und hätten gravierende Folgen für die regionale Stabilität. Außerdem warnten die Diplomaten davor, dass damit Israels Position auf internationaler Bühne beschädigt werde.

Netanjahu will Trumps Nahostplan realisieren

Die künftige Regierung will den Ende Januar von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahostplan umsetzen. Dieser Plan sieht die Annexion des Jordantals und der Siedlungen der Israelis vor, das würde rund 30 Prozent des Gebiets des jetzigen Westjordanlandes ausmachen. In der zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem politischen Rivalen Benny Gantz erzielten Koalitionsvereinbarung heißt es: "Der Ministerpräsident wird die mit den Vereinigten Staaten erzielte Einigung über die Ausweitung der Souveränität ab dem ersten Juli 2020 zur Diskussion ins Kabinett und zur Genehmigung durch die Regierung und/oder die Knesset bringen können." Voraussetzung sei "die volle Zustimmung der Vereinigten Staaten". US-Außenminister Mike Pompeo hatte darauf am Mittwoch Bezug genommen und erklärt, "die Israelis treffen letztlich diese Entscheidungen, also ist das eine israelische Entscheidung".

Von Verhandlungen mit der palästinensischen Führung, welche die Pläne ablehnt, ist nicht die Rede. Es heißt lediglich, "ein Dialog mit internationalen Akteuren" solle stattfinden - darauf hatte Gantz gedrängt, sich aber kein Vetorecht in dieser Frage sichern lassen. Die Arabische Liga warnte am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme, eine Umsetzung der Pläne wäre "ein neues Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser".

Offen ist allerdings, ob sich auch alle 27 EU-Staaten überhaupt auf eine gemeinsame Position oder gar Sanktionen einigen können, sollte Netanjahu nach seiner Wiederwahl von Juli an tatsächlich die Annexion umsetzen. Denn unter den elf europäischen Staaten, die jetzt aktiv wurden, sind zwar die großen Länder - neben Deutschland auch Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien. Aber kein Diplomat aus einem der osteuropäischen Länder beteiligte sich. Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz legt Wert auf sein gutes Verhältnis zu Netanjahu. Zu einer diplomatischen Reaktion wie dem Rückruf der Botschafterin wäre auch Deutschland mit Blick auf die besonderen Beziehungen zu Israel nicht bereit.

Widerstand regt sich auch in Israel. 56 ehemalige Abgeordnete, vorwiegend linker und liberaler Parteien in Israel, warnten vor der "Schaffung eines Apartheid-Staates". Auch 220 ehemalige Offiziere und hochrangige Geheimdienst-Mitarbeiter sehen Israels Sicherheit gefährdet, wenn es zur Annexion kommt.

© SZ vom 02.05.2020

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