Israel Urteil im Streit um Stiftungsposten

Das Oberste Gericht fordert Wissenschaftsminister Ofir Akunis auf, eine "unangemessene" Entscheidung zu überdenken.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Der Oberste Gerichtshof in Israel hat im Streit um die Besetzung des Kuratoriums der Deutsch-Israelischen Stiftung für Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung ein Urteil gefällt. Die Richter forderten Wissenschaftsminister Ofir Akunis auf, seine Entscheidung zu überdenken; diese sei "unangemessen": Er hatte die Bestellung der renommierten Gehirnforscherin Yael Amitai von der Universität Beersheba verweigert. Sie setzten ihm eine Frist bis Ende März. Die Richter entschieden damit aber nicht, dass Amitai fix ins Kuratorium einziehen kann.

Der Politiker der rechtsnationalen Likud-Partei hatte im Vorjahr die Bestätigung der Bestellung mit der Begründung abgelehnt, Amitai habe 2005 einen Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung unterzeichnet. Aber selbst Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit verwies darauf, dass die Unterzeichner lediglich Unterstützung für Studenten und Dozenten bekundet hatten, wenn diese den Einsatz im von Israel besetzten Westjordanland verweigerten.

Amitais Reaktion fällt gemischt aus: "Das Gericht hat die Entscheidung des Ministers aufgehoben und seine Begründung für gegenstandslos befunden. Allerdings hat einer der Richter einen Weg für den Minister eröffnet, doch politische Beweggründe bei einer professionellen Besetzung in Betracht zu ziehen. Das ist ein beispielloses Urteil eines Höchstrichters und eines, das sehr stark gegen die grundlegende akademische Freiheit verstößt."

Für Nir Gov, Physik-Professor am Weizmann-Institut, ist es "eine sehr schlechte Entscheidung, die die Tür weit öffnet für die Politisierung der Wissenschaft in Israel". Er fordert ein neues Bestellungsverfahren, das Eingriffe der Politik verhindert. Eine von Gov initiierte Petition haben bisher 544 Wissenschaftler in Israel unterzeichnet. Sie wollen die Stiftung so lange boykottieren, bis Amitai ihren Kuratoriumsposten einnehmen kann. Die Stiftung vergibt pro Jahr rund zwölf Millionen Euro an Förderung.