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Israel:Normalbürgerin mit Mission

Sarah Netanjahu und ihr Mann stehen auch wegen überzogener Ausgaben in der Kritik.

(Foto: Heidi Levine/AP)

Sara Netanjahu, die Gattin des Premierministers, reist in der Rolle einer inoffiziellen Außenministerin.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Sara Netanjahu ist auf Reisen. Das ist nicht ungewöhnlich, denn selbst bei Terminen, die andere Staats- und Regierungschefs ohne Partner absolvieren, ist sie dabei. Die ehemalige Stewardess ist bekannt dafür, nicht von der Seite ihres Mannes Benjamin Netanjahu zu weichen. Die 60-Jährige ist nicht nur Israels First Lady, seit dieser Woche wird sie von Journalisten auch als "amtierende Außenministerin" bezeichnet. Begleitet von einer Delegation aus dem Außenministerium begab sie sich diese Woche nach Guatemala. Es ist das erste Mal, dass sich die Frau des Ministerpräsidenten alleine auf eine diplomatische Mission begibt - sozusagen stellvertretend für ihren Mann. Der hat wahrlich genug zu tun: Er ist nicht nur Premierminister, sondern gleichzeitig auch als wirklicher Außenminister - und einiges mehr.

Als vor einem Jahr der Vertreter der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum als Gesundheitsminister zurücktrat und sich mit der Rolle des Stellvertreters begnügte, um nicht mehr alle Entscheidungen in der Regierung mittragen zu müssen, übernahm Netanjahu auch dieses Ressort. Seit dem Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und seiner für Immigration zuständigen Kollegin der Partei Unser Haus Israel, Sofa Landver, riss Netanjahu Mitte November auch die Leitung dieser Ministerien an sich. Neben dem Premierministeramt führt er vier Ressorts. Und das in einem Kabinett mit 20 Mitgliedern.

Benjamin Netanjahu ist nicht nur Premier, er führt auch vier Ministerien

Aber die Ehefrau eines Premiers kann nicht einfach so auf Reisen gehen, auch wenn die Einladung von der Ehefrau des guatemaltekischen Präsidenten Patricia Marroquín ausgesprochen wurde. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit musste vorab zur rechtlichen Prüfung ausrücken - eine leichtere Aufgabe für ihn als die bevorstehende Entscheidung, ob Benjamin Netanjahu in drei Fällen wegen Korruption angeklagt wird. Mandelblit befand, dass Sara Netanjahu reisen dürfe, aber keinen speziellen Status habe. Sie sei eine "normale Bürgerin in diplomatischer Mission".

Es galt noch zu klären, wer die Reisekosten übernimmt. Das Außenministerium erklärte, dass die Kosten in Guatemala das Gastland übernehme. Für Flüge anderer israelischer Bürger wie Schriftsteller oder Künstler komme ja auch das Ministerium auf, wenn diese Reisen im Interesse Israels lägen.

Wegen überzogener Ausgaben stand das Ehepaar Netanjahu wiederholt in der Kritik. Derzeit läuft ein Prozess gegen Sara Netanjahu wegen Essensbestellungen in Restaurants im Laufe dreier Jahre im Umfang von umgerechnet 86 000 Euro - bezahlt vom Büro des Premiers.

Benjamin Netanjahus Plan, befreundete Geschäftsleute seine Anwaltskosten in den Korruptionsfällen übernehmen zu lassen, wurde jüngst von einem Komitee des Rechnungshofs abgelehnt. Begründung: Da es um den Verdacht krimineller Handlungen in Zusammenhang mit reichen Leuten gehe, sei es unangebracht, sich von reichen Leuten die Ausgaben finanzieren zu lassen. Bei den Korruptionsfällen geht unter anderem um die Annahme von Geschenken im Wert von 250 000 Euro.

© SZ vom 15.12.2018

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