Israel:Netanjahu baut um

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Das israelische Kabinett hat am Sonntag die Beförderung von Jaakov Litzman zum Gesundheitsminister bestätigt. Litzman war bisher Vizeminister. Der Vorsitzende der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Tora-Judentum übernimmt das Amt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der nach Anklagen in drei Korruptionsfällen Regierungschef bleiben darf, aber die Ressorts abgeben muss. Ein Ministerpräsident darf bis zu einer Verurteilung im Amt bleiben, ein Minister muss bereits bei Anklageerhebung zurücktreten. Die Polizei hat jedoch Anklagen gegen ihn empfohlen - unter anderem, weil er eine mutmaßliche Kinderschänderin vor der Auslieferung nach Australien bewahrt haben soll. Die jüdische Gemeinde in Australien protestierte deshalb gegen Litzmans Ernennung. Bis 1. Januar muss Netanjahu auch die Ressorts für Landwirtschaft, Soziales und Diaspora abgeben. Am 31. Dezember diskutiert das Oberste Gericht darüber, ob er als Angeklagter noch eine Regierung bilden darf.

© SZ vom 30.12.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: