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Israel:Minister müssen mit Anklagen rechnen

Israel verabschiedet umstrittenes 'Nationalitätsgesetz'

Dem neuen Landwirtschaftsminister David Bitan (vorne rechts) wird unter anderem Geldwäsche vorgeworfen.

(Foto: Olivier Fitoussi/dpa)

Drei Kabinettsmitglieder stehen im Verdacht, ihre Positionen ausgenutzt zu haben.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Die Opposition nennt Israels neue Regierung eine "Verbrecherorganisation". Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war wegen seiner Korruptionsanklagen in drei Fällen zu einer Regierungsumbildung gezwungen. Der Chef der rechtsnationalen Likud-Partei musste die Leitung von vier Ressorts niederlegen, die er zusätzlich zu seinem Amt als Ministerpräsident innehatte. Denn ein Minister muss in Israel sein Amt bei Anklageerhebung abgeben, der Ministerpräsident dagegen erst nach einer Verurteilung. Nun bestellte er Minister, denen selbst Anklagen drohen. Von den vier Neuen im Kabinett müssen zwei sogar mit einem Prozess rechnen.

Mehrere Ressortchefs sind mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert

In insgesamt zwölf Fällen soll Netanjahus Parteifreund David Bitan angeklagt werden. Dem neuen Landwirtschaftsminister werden unter anderem Bestechlichkeit, Geldwäsche und Steuervergehen vorgeworfen. Laut Ermittlungen der Polizei soll Bitan als Abgeordneter und Vizebürgermeister von Rishon Lezion Geld für politische Gefälligkeiten angenommen haben.

Als die Vorwürfe bekannt wurden, zog sich Bitan 2017 als Fraktionschef im Parlament zurück, blieb aber als Abgeordneter. Der Vertraute Netanjahus tauchte in den vergangenen Monaten aber immer wieder in den Medien auf, um seinen Parteichef zu verteidigen. Ein Likud-Sprecher reagierte auf Kritik an der Ernennung mit der Erklärung, Netanjahu habe Bitan einen Ministerposten versprochen, noch ehe die Vorwürfe bekannt geworden seien, und fügte hinzu: "Der Ministerpräsident hält sein Wort." Die Polizei hatte bereits im März empfohlen, Anklage zu erheben.

Schon vor einer Woche hatte Netanjahu den bisherigen stellvertretenden Gesundheitsminister Jaakov Litzman zum Ressortchef ernannt und damit harsche Kritik jüdischer Organisationen in Australien ausgelöst. Dem Minister der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Tora-Judentum droht eine Anklage, weil er die Auslieferung einer mutmaßlichen Kinderschänderin nach Australien verhindert haben soll. Litzman ist mit einer weiteren Anklage wegen Bestechlichkeit konfrontiert.

Die Polizei empfiehlt auch Anklagen gegen Innenminister Ayre Deri von der ultraorthodoxen Schas-Partei, unter anderem wegen Geldwäsche. Damit haben neben dem Ministerpräsidenten noch drei weitere Minister mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Sollte Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit noch vor der Parlamentswahl am 2. März Anklage erheben, muss der betroffene Minister zurücktreten. Zuletzt war dies im Sommer der Fall, als Sozialminister Chaim Katz von der Likud-Partei wegen Korruption angeklagt wurde.

Das Sozialministerium geht nun an Jifat Sasha-Biton, deren Kulanu-Partei mit dem Likud verschmolzen ist. Ihr bisheriges Ministeramt für Wohnen übernimmt Jitzhak Cohen von der Schas-Partei. Durch diese Ernennungen versucht Netanjahu, seine Koalitionspartner stärker an sich zu binden. Mit der Leitung des Diaspora-Ressorts wurde die bisherige Vize-Außenministerin Tzipi Hotovely (Likud) betraut.

Netanjahu hat in der Woche zuvor einen Antrag auf Immunität im Parlament gestellt

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. Das einzige Ziel der Netanjahu-Regierung sei es, jenem Mann, der sie anführt, Immunität zu gewähren, erklärte das blau-weiße Parteienbündnis. Die Allianz hat nach eigenen Angaben Unterstützungserklärungen von 65 der 120 Abgeordneten gesammelt, also der Mehrheit in der Knesset. Sie fordern, einen Ausschuss einzurichten, der über Netanjahus Immunitätsantrag berät. Der Premier hatte in der Vorwoche einen entsprechenden Antrag im Parlament gestellt, über den ein Ausschuss entscheiden muss. Diesen Ausschuss gibt es derzeit aber nicht, weil das Parlament nach zwei Wahlen im Vorjahr nicht voll funktionstüchtig ist.

Nach Ansicht des Rechtsberater der Knesset kann ein solcher Ausschuss noch vor der nächsten Wahl am 2. März einberufen werden, wenn sich eine Mehrheit findet. Es liegt nun am Parlamentspräsidenten Juli Edelstein zu entscheiden. Laut israelischen Medienberichten ist Edelstein jedoch Druck aus seiner Likud-Partei ausgesetzt, den Ausschuss nicht einzuberufen. Wenn er sich dem beugt, würde der Prozessbeginn um Monate verzögert. Ihm soll gedroht worden sein, dass er andernfalls nicht mit einer Nominierung als Präsidentschaftskandidat rechnen kann. Der jetzige Präsident Reuven Rivlin bekundete öffentlich sein Erstaunen darüber, dass Netanjahu Immunität beantragt hat und nicht, wie bisher von ihm behauptet, vor Gericht seine Unschuld beweisen will.

© SZ vom 07.01.2020
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