Israel:Kritiker werden lauter

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Israels Ministerpräsident Netanjahu bei Kabinettssitzung

Seine Annexions-Pläne stoßen zunehmend auf Widerspruch: Israels Premier Benjamin Netanjahu.

(Foto: Sebastian Scheiner/dpa)

Jerusalem bleibt bei seinem Plan, das Westjordanland zu annektieren. Trotz wachsenden Unbehagens selbst in den USA.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Je näher der 1. Juli rückt, desto mehr wächst der Widerstand gegen die geplante Annexion von Teilen des Westjordanlandes - und das von mehreren Seiten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat selbst mehrfach diesen Termin für die Umsetzung genannt. Es gibt aber noch kein grünes Licht für die laut Koalitionsvertrag notwendige Zustimmung der Regierung in Washington, deren Nahostplan Netanjahu umsetzen will.

Das hat zum einen damit zu tun, dass das Unbehagen in den USA wächst. Der wichtigste proisraelische Lobbyverband Aipac (American Israel Public Affairs Committee) hat nach intensiver Debatte seinen rund 18 000 Mitgliedern frei gestellt, das Vorhaben zu kritisieren. Mit zunehmender Kritik könnte auch die Unterstützung von Präsident Donald Trump schwinden, je näher der Termin der US-Präsidentschaftswahl im November rückt.

Dass Washington derzeit eher eine abwartende Position einnimmt, hat auch mit der Zurückhaltung von Netanjahus Koalitionspartner Benny Gantz zu tun. Denn die Vertreter in Washington drängen auf eine breite Unterstützung des Vorhabens in der israelischen Regierung und wollen keinen Alleingang Netanjahus, der einseitige Maßnahmen vornehmen will. Gantz kommt als Verteidigungsminister außerdem eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung zu, zumal Ausschreitungen im Westjordanland erwartet werden. Militärexperten warnen deshalb vor einseitigen Maßnahmen, weil sich dadurch die Sicherheitslage für Israel verschlechtern dürfte.

Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, versuchte in den vergangenen zwei Tagen zwischen Gantz und Netanjahu zu vermitteln - vergeblich. Gantz und sein Parteifreund Gabi Aschkenasi, der Außenminister ist, betonten auch im Gespräch mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas ihre Unterstützung für den US-Plan. Gleichzeitig bekräftigten sie aber die Notwendigkeit eines Dialogs mit den Palästinensern und Nachbarn. Jordanien hat mit der Aufkündigung des 1994 geschlossenen Friedensvertrags mit Israel gedroht, sollte das Jordantal annektiert werden. Gantz versuchte bei Jordaniens König Abdullah einen Termin zu bekommen. Er blitzte laut israelischen Medienberichten jedoch genauso ab wie Netanjahu, dessen Anrufe Abdullah nicht annimmt.

In Israel erregte auch die Warnung der Vereinigten Arabischen Emirate großes Aufsehen. In einem Gastbeitrag für die israelische Zeitung Yedioth Ahronot schrieb der emiratische Botschafter in den USA, Jousef Al Otaiba, über den Ausbau der Beziehungen zwischen Israel und den Golfstaaten, die in den vergangenen Jahren ein stärkeres Zusammenrücken gebracht hätten. Diese Annäherung sei nun durch die Annexion in Gefahr, schrieb der Botschafter: "Normalisierung ist nicht Annexion. Stattdessen ist Annexion eine irregeleitete Provokation neuen Ausmaßes." Dies würde alle israelischen Bemühungen nach einer weiteren Besserung der Beziehungen zur arabischen Welt "umstoßen".

Auch die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas machte am Montagabend deutlich, dass sie sich nicht mehr an den Waffenstillstand gebunden fühlt, sollte es zu einer Annexion kommen. Die Drohung wurde mit einer Rakete, die aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgeschossen wurde, untermauert.

International steigt der Druck ebenfalls: Fast 50 Experten des UN-Menschenrechtsrates haben Israel am Dienstag davor gewarnt, die Annexionspläne im Westjordanland umzusetzen. "Das ist eine Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts." Dass aus der Kritik einzelner Staaten an Israels Plänen nicht eine gemeinsame Position der EU wird, versucht Netanjahu durch Telefonate mit ihm befreundeter Staats- und Regierungschefs zu erreichen, denn es ist Einstimmigkeit erforderlich. Er empfing am Dienstag auch den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zu einem zweitägigen Besuch in Israel.

Überraschend ist, dass die Siedlerorganisationen zu den schärfsten Kritikern der Umsetzung des US-Nahostplanes gehören. Denn der Plan enthält nicht nur die Möglichkeit einer Annexion der Siedlungen und des Jordantales durch Israel, sondern auch die Option eines palästinensischen Staates. Netanjahu versuchte in Gesprächen mit den Vertretern der Siedler deutlich zu machen, dass es nie einen palästinensischen Staat geben werde.

Aber die Widerstände scheinen Eindruck zu machen: Am Montagabend sagte Netanjahu vor Militärvertretern, er werde wohl am Anfang nur mit einzelnen Siedlungsblöcken beginnen und erst zu einem späteren Zeitpunkt weitere Schritte setzen.

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