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Israel:Kalkül in der Krise

Benny Gantz, Benjamin Netanyahu

Trotz Sicherheitsabstand kracht es zwischen den beiden: Verteidigungsminister Benny Gantz (links) und Premier Benjamin Netanjahu streiten übers Geld.

(Foto: Gali Tibbon/AP)

Nach nur drei Monaten ist die von Netanjahus Likud-Partei mit dem Blau-Weiß-Bündnis gebildete Notstandsregierung zerstritten. Der Premier setzt nun auf einen alten Trick.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Neulich soll es mal wieder lautstark zugegangen sein im Kabinett, die Hörner gewetzt haben Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Benny Gantz. Am Sonntag war dann sogar das wöchentliche Ministertreffen abgesagt worden, weil sich die Koalitionäre nicht auf eine Tagesordnung hatten einigen können. Der Befund ist eindeutig: Nach nur drei Monaten ist die von Netanjahus Likud-Partei mit dem Blau-Weiß-Bündnis von Gantz gebildete Notstandsregierung zerrüttet. Gestritten wird über fast alles und vor allem darum, wer schuld ist am Streit. Vieles deutet also auf eine vorgezogene Neuwahl hin in Israel. Es wäre die vierte Wahl seit April 2019.

Objektiv gesehen ist das natürlich verrückt. Das Land hat generell und nun auch noch speziell mit der Corona-Pandemie genug Probleme. Politische Ränkespiele sorgen nicht für sichere Grenzen, schützen niemanden vor dem Virus und bringen keinen der knapp eine Million Arbeitslosen zurück in den Job. Ein Wahlkampf droht zudem die Spaltung im Land weiter zu vertiefen. Gantz warnt deshalb, eine Wahl könne zum "Bürgerkrieg" führen. Präsident Reuven Rivlin meint: "Das ist unmöglich. Es kann nicht sein, dass wir uns ernsthaft damit befassen in einer Zeit, in der wir unsere Toten zählen."

Das finden fast alle im Land - mit Ausnahme eines Mannes, der seit vielen Jahren beweist, dass nichts mehr unmöglich ist in Israels Politik: Benjamin Netanjahu. Zwar steht der Premier selbst gerade alles andere als glänzend da. Von vielen wird ihm ein Missmanagement in der Coronakrise angelastet. Zudem muss er sich als Angeklagter in einem Korruptionsprozess vor Gericht verantworten. Doch in seinem Kalkül steht er immer noch besser da als der Kontrahent Benny Gantz, an den er wegen der im Koalitionsabkommen vereinbarten Rotation im November nächsten Jahres das Amt des Regierungschefs abgeben müsste.

Gantz gilt als Umfaller, ja als Verräter, weil er sich entgegen all seiner Versprechungen nach der dritten Wahl in Folge doch auf eine gemeinsame Regierung mit Netanjahu eingelassen hatte. Sein in der politischen Mitte angesiedeltes Bündnis Blau-Weiß hat sich darob gespalten, in den Umfragen ist er abgestürzt. Netanjahu würde also ohne starken Gegenkandidaten in die nächste Wahl gehen und könnte darauf hoffen, mit den religiösen Parteien zusammen eine knappe Mehrheit für den rechten Block zu erreichen.

Als Spielfeld für den möglichen Koalitionsbruch hat Netanjahu sich die Verhandlungen über den Staatshaushalt ausgesucht. Im Koalitionsvertrag wurde die Verabschiedung eines Zwei-Jahres-Haushalts vereinbart. Gantz besteht darauf, während Netanjahu plötzlich nur noch ein Budget bis zum Jahresende auflegen will. Er argumentiert dabei mit den Unwägbarkeiten der Coronakrise. Allgemein jedoch wird dahinter keine neue Einsicht, sondern ein alter Taschenspielertrick vermutet. Denn die neue Regierung muss den Haushalt binnen 100 Tagen verabschieden. Stichtag ist damit der 25. August. Wenn das misslingt, wird das Parlament per Gesetz automatisch aufgelöst und Neuwahlen sind die Folge. Die Amtsübergabe an Gantz wäre damit abgesagt, und bis zur neuen Wahl bliebe Netanjahu geschäftsführend im Amt.

Wenn die Frist verstreicht, wäre die Amtsübergabe an Gantz abgesagt

Nicht einmal zwei Wochen sind es noch bis zum Ablauf dieser Frist. Vor und hinter den Kulissen wird nun heftig gerungen. Am Mittwoch stimmte das Parlament in einer ersten von insgesamt vier notwendigen Abstimmungsrunden einem Gesetzentwurf zu, der die Frist für eine Haushaltseinigung um 100 Tage, also bis Anfang Dezember, verschiebt. Vorgelegt wurde dieser Plan zum Zeitgewinn von der Splitterfraktion Derech Eretz. Blau-Weiß von Gantz hat dem Vorhaben sofort zugestimmt, Netanjahus Likud aber legte sich bislang nur auf eine Unterstützung in den ersten beiden Abstimmungsrunden fest.

So will Netanjahu alle Karten in der Hand behalten - und nebenbei hat er für alle Fälle den Wahlkampf längst gestartet. Zu sehen war das nicht nur bei seiner jüngsten Tour zu den Inhabern kleinerer Geschäfte. Sie zählen gemeinhin zu seiner treuesten Wählerklientel, bedürfen aber gerade besonderer Pflege, weil sie von der Coronakrise so stark betroffen sind. Deutlicher noch wurde das in einem öffentlichen Wutbrief, den der Regierungschef nun an den Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit geschrieben hat, den er seit seiner Korruptionsanklage zum Lieblingsfeind erkoren hat. Darin warf er ihm eine "skandalöse Missachtung" vor, weil angebliche Gewaltdrohungen gegen ihn und seine Familie nicht verfolgt würden. Die Opferrolle zielt darauf ab, die Anhängerschaft um sich zu scharen.

Benny Gantz hat sich indessen ins Krankenhaus verabschiedet. Er musste sich am Mittwoch einer Rücken-OP unterziehen. In den sozialen Medien hat ihm das einigen Spott eingetragen in der Art, dass er sich womöglich ein Rückgrat habe implantieren lassen.

© SZ vom 13.08.2020

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