Israel:Kadima-Partei verlässt Regierungskoalition

Ende nach nur 70 Tagen: In Israel scheidet die Kadima-Partei aus der Regierung unter Benjamin Netanjahu aus, weil sich die Fraktionen nicht auf eine Reform der Wehrpflicht einigen konnten. Damit könnte die erst für 2013 angesetzte Parlamentswahl vorgezogen werden.

Nur zwei Monate nach der Bildung einer großen Koalition in Israel scheidet die Kadima-Partei wieder aus der Regierung aus. Die größte Fraktion im Parlament stimmte am Dienstag dafür, die Koalition mit dem rechtsorientierten Likud zu verlassen.

Premier Benjamin Netanjahu (links) und der Kadima-Vorsitzende Schaul Mofas auf einer Archivaufnahme im Mai 2012. Kadima hat die Regierung nun nach nur 70 Tagen wieder verlassen. (Foto: AP)

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird damit deutlich geschwächt, verliert aber nicht die Mehrheit im Parlament - sie verfügt auch ohne Kadima über 66 von 120 Sitzen. Die für Herbst kommenden Jahres angesetzten Parlamentswahlen könnten nun allerdings vorgezogen werden.

Hintergrund ist ein Streit über eine gerechtere Verteilung der Wehrpflicht in Israel. Israels Höchstes Gericht hatte sich im Februar in einer historischen Entscheidung gegen eine Freistellung tiefreligiöser Juden vom Militärdienst ausgesprochen. Das Gesetz müsse bis August geändert werden.

Mofas und Netanjahu konnten sich jedoch nicht auf die Details eines neuen Gesetzesentwurfs einigen. Der Kadima-Vorsitzende lehnte einen Kompromissvorschlag Netanjahus ab, Ultraorthodoxe und arabische Israelis statt mit 18 bis zum Alter von 23 Jahren einzuziehen.

Der israelische Rundfunk berichtete, 25 Abgeordnete hätten für und drei gegen ein Ausscheiden gestimmt. Der Kadima-Vorsitzende Schaul Mofas sagte: "Zu meinem großen Bedauern muss ich sagen, dass wir keine andere Wahl haben, als uns für ein Ausscheiden aus der Regierung zu entscheiden."

Kadima war erst vor zwei Monaten in die Regierung eingetreten. Die in der politischen Mitte angesiedelte Partei stellt mit 28 Abgeordneten die größte Fraktion in der Knesset.

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