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Israel:Hemmungslos

Benjamin Netanjahu rückt kurz vor der Wahl weiter nach rechts.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat in diesem Wahlkampf alle Hemmungen fallen gelassen. Nach den Gebieten im Westjordanland, in denen Siedlungen stehen, und dem Jordantal, will er nun auch die jüdische Enklave in Hebron annektieren. Dort leben 800 Siedler unter 202 000 Palästinensern. Diese Ankündigung hat er sich für den Tag vor der Schicksalswahl aufgehoben. Er geht damit noch weiter als die Siedlerpartei Neue Rechte. Im Buhlen um Wählerstimmen ist Premier Netanjahu weiter nach rechts gerückt.

Im Falle einer Umsetzung dieser Pläne würde nicht mehr viel Fläche übrig bleiben für einen palästinensischen Staat. Aber in Israel setzen sich ohnehin nur noch wenige für die Zweistaatenlösung ein, an der die Europäer festhalten. Und Kritik, wie sie auch die Kanzlerin Angela Merkel und Jordaniens König Abdullah II. bei ihrem Treffen in Berlin äußerten, wird Netanjahu nicht abschrecken.

Die Europäer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, außer wiederholten Unterstützungsbekundungen seit Jahren nichts für die Zweistaatenlösung zu tun. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump haben sich als ehrlicher Makler im Nahostkonflikt disqualifiziert. Es ist Zeit, dass sich die Europäer engagieren. Sonst schaffen rechte Politiker weiter Fakten.

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