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Israel:Gewalt bricht sich Bahn

Mit seinem einseitigen Nahost-Plan hat US-Präsident Donald Trump eine Phase relativer Ruhe beendet.

Seit Tagen hat sich die israelische Armee auf Ausschreitungen nach der Präsentation des Nahostplans durch US-Präsident Donald Trump vorbereitet. Nun eskaliert die Gewalt im Westjordanland, es gibt Tote. In den Nächten feuern militante Palästinenser Raketen auf Israel, zudem kam es zu ersten Attentaten in Jerusalem.

Trump hat mit seinem einseitigen Plan eine Phase der relativen Ruhe beendet. Der US-Präsident gefährdet damit noch mehr: Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat das Aussetzen der Sicherheitskooperation mit den Israelis angekündigt. Er droht damit für den Fall, dass die israelische Regierung tatsächlich die im US-Plan vorgesehene Annexion des Jordantals und der Siedlungen im Westjordanland vornimmt. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat sich Amerikas Druck zunächst gebeugt und sein Versprechen gebrochen, diesen Schritt noch vor der Wahl am 2. März zu gehen.

Beendet die Autonomiebehörde die Zusammenarbeit mit Israel, dann droht ein Flächenbrand. Trump gefährdet durch sein Zündeln auch die Verhandlungen über einen langfristigen Waffenstillstand zwischen Israel und der im Gazastreifen regierenden Hamas. Trump und Netanjahu nehmen all das in Kauf, weil sie sich Vorteile in ihren Wahlkämpfen versprechen.

© SZ vom 07.02.2020
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