Israel:Gantz ändert wenig

Der mögliche Premier hält an der Sicherheitspolitik fest.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Benny Gantz, der gerade versucht, eine Koalition in Israel zustande zu bringen, hat eine Chance verpasst: Der Politiker des blau-weißen Bündnisses hätte die Gedenkveranstaltung für den ermordeten Premierminister Jitzhak Rabin zur längst fälligen Positionierung nutzen müssen. Zwar hat Gantz versichert, er wolle in Fußstapfen von Rabin treten, der den Friedensvertrag mit Jordanien geschlossen hat und für seine Friedensbemühungen mit den Palästinensern mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurde.

Aber bisher wissen weder die israelische Bevölkerung noch die internationale Gemeinschaft, wie Gantz als Regierungschef das Verhältnis zu den Palästinensern gestalten will: Hält er am Versprechen eines Staates für die Palästinenser fest? Hebt er die Besatzung im Westjordanland auf? Stoppt er den Bau jüdischer Siedlungen? Seit Jahresbeginn gab es grünes Licht für 8337 Wohnungen in Siedlungen, was eine Zweistaatenlösung erschwert.

Gantz hat sich bisher lediglich festgelegt, dass er die von Syrien eroberten Golanhöhen und das Jordantal nicht aufgeben will. Im Gazastreifen hat der ehemalige Militärchef sogar härteres Durchgreifen angekündigt. In der Sicherheitspolitik dürfte sich unter einem Regierungschef Gantz wenig ändern. Anlass zur Hoffnung auf Veränderungen im Sinne Rabins gibt es keine.

© SZ vom 04.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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