Israel:Friedensplan in der Schwebe

Der US-Nahostbeauftragte Jason Greenblatt zieht sich aus persönlichen Gründen zurück - und lässt Fragen offen. Wird Donald Trumps oft angekündigter Nahost-Friedensplan überhaupt noch präsentiert?

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Der plötzliche Rückzug des US-Nahostbeauftragten Jason Greenblatt noch vor der Präsentation des vielfach angekündigten Friedensplans ist in Israel als böse Überraschung wahrgenommen worden. Mit dem Abschied Greenblatts verliert Israel einen treuen Verbündeten. Premierminister Benjamin Netanjahu bedankte sich bei Greenblatt dafür, "nie gezögert zu haben, die Wahrheit über Israel auszusprechen gegenüber jenen, die es diffamieren wollen".

Für die PLO-Vertreterin Hanan Aschrawi war Greenblatt dagegen "ein Verteidiger der extrem rechten Hardliner-Politik der israelischen Regierung und jemand, der seine ideologischen rechten Ansichten hochgehalten hat". Greenblatt hatte auch persönlich den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und Vertreter der Autonomiebehörde angegriffen, die Verhandlungen über den Friedensplan ablehnten. Aus Ramallah kam bis Freitagnachmittag offiziell keine Reaktion zu Greenblatts Rückzug. US-Präsident Donald Trump bezeichnete ihn als "loyalen und großartigen Freund". Sein Einsatz für Israel und Frieden im Nahen Osten werde unvergessen bleiben. Greenblatt schrieb auf Twitter, die Arbeit in der Regierung sei ihm eine große Ehre gewesen.

Greenblatts Nachfolger soll Avi Berkowitz werden

Die Gründe, warum Greenblatt plötzlich geht, wurden nicht bekannt gegeben. Es hieß nur, dass er mehr Zeit mit seiner Familie verbringen möchte und künftig in der Privatwirtschaft arbeitet. Greenblatt hat seit Trumps Amtsübernahme gemeinsam mit dessen Schwiegersohn Jared Kushner am Nahost-Friedensplan gearbeitet. Greenblatts Nachfolger soll Kushners Assistent Avi Berkowitz werden. Der 30-Jährige hat vor drei Jahren sein Jurastudium beendet und arbeitete 2016 bei Trumps Präsidentschaftskampagne als Daten-Analyst mit.

Die israelische Zeitung Jerusalem Post stellte die Frage, die in Israel und den palästinensischen Gebieten alle beschäftigt: Wird nach dem plötzlichen Rückzug Greenblatts der schon so oft angekündigte Nahost-Friedensplan überhaupt jemals präsentiert? Trump hatte die Vorstellung der Vorschläge, mit denen er den "Deal des Jahrhunderts" erreichen will, mehrfach verschoben. Am Rande des G7-Gipfels in Frankreich hatte er zuletzt in Aussicht gestellt, dass der Plan womöglich noch vor der israelischen Parlamentswahl am 17. September präsentiert werden könnte. Dies hatte Spekulationen ausgelöst, dass Trump damit Netanjahu im Wahlkampf unterstützen wolle. Am 28. August hatte Greenblatt dann in einem Tweet klargestellt: Die US-Regierung habe "entschieden, die Friedensvision (oder Teile davon) nicht vor den israelischen Wahlen zu veröffentlichen".

Im Rahmen eines "Workshops" in Bahrain hatte die US-Regierung im Juni den Palästinensern Milliardenhilfen in Aussicht gestellt. Der politische Teil sollte später veröffentlicht werden. Weder Greenblatt noch Kushner hatten sich öffentlich für einen eigenen palästinensischen Staat ausgesprochen.

© SZ vom 07.09.2019
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