Israel Drei U-Boote zu viel

Premierminister Netanjahu im Hafen von Haifa im Norden Israels vor einem der Dolphin-U-Boote.

(Foto: Getty Images)

Israels Ministerpräsident Netanjahu wird für den Kauf deutscher Militärtechnik kritisiert. Dabei galt die Zusammenarbeit als vorbildlich.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Die Dolphin-U-Boote sind der Stolz der israelischen Marine. Fünf Boote "made in Germany" sind bereits in Betrieb, ein sechstes soll im nächsten Jahr ausgeliefert werden, der Kauf dreier weiterer ist geplant. Bestückt mit Atomwaffen sind sie Israels Rückversicherung im schlimmsten Konfliktfall. Im U-Boot-Geschäft materialisiert sich überdies die stets betonte deutsche Verantwortung für den jüdischen Staat, denn jedes Schiff wurde bisher von der Bundesregierung großzügig bezuschusst mit ungefähr einem Drittel der Kaufsumme.

Das weiß auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu schätzen, der diese deutsche Militärhilfe bei jeder Gelegenheit hervorhebt. Doch nun bringen ihn die U-Boote in Bedrängnis. Von Interessenkonflikten ist die Rede, gar von Korruption, und von verschiedenen Seiten erschallt die Forderungen nach einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung.

Im Zentrum des großen Rauschens steht Netanjahus Anwalt und Vertrauter David Schimron. Seit langem schon betreut er den Premier und seine Familie in allen Rechts- und Lebenslagen. Sogar zu Koalitionsverhandlungen hat der Regierungschef seinen treuen Juristen schon hinzugezogen. Nun aber berichtete der Fernsehsender Kanal 10, dass zu Schimrons weiterem Kundenkreis auch ein Geschäftsmann namens Miki Ganor zählt - und der ist der Vertreter des deutschen U-Boot-Bauers Thyssen-Krupp in Israel. Netanjahu soll von Schimron zum Kauf dreier U-Boote für insgesamt 1,2 Milliarden Euro bewegt worden sein, und zwar gegen den Widerstand des gesamten Sicherheits-Establishments. Eingefädelt worden sei das Geschäft dann hinter dem Rücken des damaligen Verteidigungsministers Mosche Jaalon.

Die Zeitung Maariv schreibt bereits von der "möglicherweise ernstesten Korruptionsaffäre, die jemals über Premierminister Benjamin Netanjahu hereingebrochen ist". Verwiesen wird in den Medien in diesem Zusammenhang auch auf eine Handelsblatt-Recherche aus dem vorigen Jahr, der zufolge Thyssen-Krupp bereits in anderen Ländern beim U-Boot-Verkauf in zweifelhafte Machenschaften verwickelt war.

Zehava Gal-On, die Chefin der linken Partei Meretz, verlangt nun Aufklärung darüber, wieso Netanjahu so viel Steuergelder für U-Boote ausgeben will, die doch niemand brauche. Der frühere Verteidigungsminister Amir Peretz von der oppositionellen Arbeitspartei sieht bereits den Beweis erbracht, dass "Netanjahu seine persönlichen Interessen über die nationalen gestellt hat und sogar die Sicherheit des Staates gefährdet haben könnte".

Abtauchen ist in diesem Fall nicht mehr möglich, also ging Netanjahu in die Offensive. Die U-Boote, so heißt es in einer Erklärung, seien existenziell notwendig, "um Israels Zukunft zu garantieren" - und allein diese "strategische Überlegung" liege allen Entscheidungen des Premiers zugrunde. Netanjahu betonte überdies, dass er den in Diensten von Thyssen-Krupp stehenden Geschäftsmann Ganor gar nicht kenne und auch nichts über die Verbindung seines Anwalts Schimron zu Ganor wisse. Schützenhilfe bekam der Regierungschef vom Nationalen Sicherheitsrat. Die U-Boot-Geschäfte würden "in einem ordnungsgemäßen und professionellen Prozess ohne Einfluss von außen und unter Einbeziehung aller zuständigen Kräfte im Sicherheitsbereich" getätigt, heißt es in einer Erklärung.

Kaum jedoch war das veröffentlicht, meldete sich der frühere Verteidigungsminister Jaalon zu Wort. Er hat mindestens noch eine Rechnung offen mit Netanjahu, der ihn im Mai sehr unfein aus dem Amt gedrängt hatte. Nun lässt er wissen, dass die Erklärung des Sicherheitsrats "nicht die Wirklichkeit wiedergibt". Er sei nämlich zu seinen Amtszeiten keinesfalls einverstanden gewesen mit der weiteren U-Boot-Beschaffung, sondern habe es im Gegenteil "felsenfest abgelehnt, die Marine-Flotte um drei zusätzliche U-Boote zu vergrößern".

Allerdings sind die neuen U-Boote gar nicht als Zusatz gedacht, sondern bei einer geplanten Auslieferung in ungefähr zehn Jahren als Ersatz für die dann altersschwachen drei ersten gelieferten Schiffe. Jaalon jedenfalls nennt die nun bekannt gewordenen Verbindungen "extrem besorgniserregend" und fordert eine "ausführliche Prüfung" des Falls. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat bereits reagiert und eine Untersuchung angeordnet.