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Israel:Die Macht der Justiz

Warum Netanjahu die Gerichte mehr fürchten muss als seine Partner.

Von Peter Münch

Für Israels Demokratie ist es gewiss kein gutes Zeichen, dass der amtierende Premierminister wegen Korruption vor Gericht steht. Umso bedeutsamer ist es da, dass sich die Richter in Jerusalem nicht von Benjamin Netanjahu und seinen Anwälten drangsalieren lassen. Deren Versuch, den Prozess wegen der Corona-Pandemie ad infinitum zu verschleppen, hat das zuständige Bezirksgericht nun am zweiten Verhandlungstag mit einem klaren Fahrplan gekontert: Anfang Januar beginnt die Zeugenvernehmung, verhandelt wird an drei Tagen pro Woche.

Für den Angeklagten bedeutet ein solcher Prozessplan fast einen Vollzeitjob. Doch natürlich ist nicht zu erwarten, dass Netanjahu nebenher das Regieren lässt, um sich den Vorwürfen zu stellen. Im Gegenteil: Er wird weiter versuchen, seine Machtposition zu nutzen, um sich einer Verurteilung zu entziehen.

Optionen hat er dazu noch einige: Im nächsten Jahr könnte er sich ins frei werdende Präsidentenamt retten, das ihm für sieben Jahre Immunität verschaffen würde. Oder aber er bastelt an zwielichtigen politischen Allianzen, um am Ende eine Amnestie zu erreichen. Doch bei alldem sollte er sich darauf einstellen, dass er mit der Justiz nicht umspringen kann wie mit seinen politischen Partnern. Das zumindest ist ein gutes Zeichen für Israels Demokratie.

© SZ vom 20.07.2020
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