Israel:Der Vorfühler

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Trump's Assistant Greenblatt meets Palestinian President in Ramallah

Jason Greenblatt entstammt einer orthodoxen jüdischen Familie, während Trumps Wahlkampf fungierte er als dessen Israelberater.

(Foto: Issam Rimawi/ddp)

Trumps Nahost-Gesandter Jason Greenblatt soll Chancen für einen Friedensschluss ausloten. Der orthodoxe Jude arbeitete jahrelang als Anwalt für Donald Trump.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Zum ersten Mal hat US-Präsident Donald Trump einen Vermittler in den Nahen Osten geschickt. Erklärtes Ziel ist ein Neustart der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Doch um die Erwartungen zunächst zu dämpfen, wird die Visite des langjährigen Trump-Anwalts Jason Greenblatt als eine Art Studienreise deklariert. Er komme, um "zuzuhören und zu lernen", heißt es aus der US-Botschaft in Tel Aviv. Am Montagabend traf der Washingtoner Emissär zunächst Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu einem fünfstündigen Gespräch. Am Dienstag stand ein Besuch bei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah auf dem Programm. Trotz vieler offener Fragen und vielfältiger Irritationen waren alle Seiten demonstrativ um ein gutes Klima bemüht.

Greenblatts Rolle im Nahost-Prozess - in Abgrenzung zum Beispiel zu Trumps Schwiegersohn Jared Kushner - ist bislang nicht klar definiert. Ende Dezember hatte Trump den aus einer orthodoxen jüdischen Familie stammenden Juristen zu seinem Sonderbeauftragten für internationale Verhandlungen ernannt. Das ist ein weites Feld, das auch Handelsverträge umfasst. Zuvor hatte Greenblatt bereits zwei Jahrzehnte lang als Immobilienanwalt im Dienste Trumps gestanden und im Wahlkampf als einer seiner Israelberater fungiert. Dabei hatte er versprochen, Trump sei "ein echter Freund Israels".

In aller Freundschaft soll Greenblatt nun auf seiner ersten Pendelmission zwischen Jerusalem und Ramallah die Chancen für einen Friedensschluss ausloten. In den Gesprächen mit der israelischen Seite geht es zunächst um eine Kursbestimmung in Sachen Siedlungsbau. Erklärtermaßen wollen die Regierungen in Washington und Jerusalem hier eine tragfähige Übereinkunft finden, damit das heikle Thema nicht mehr wie in den Zeiten von Trumps Vorgänger Barack Obama ständig aufs Neue die Beziehungen belastet.

Es zeichnet sich dabei ab, dass manche Hoffnungen der israelischen Rechten auf einen nun ungezügelten Siedlungsbau enttäuscht werden. Trump hatte Netanjahu bereits unlängst bei dessen Besuch in Washington zu "ein wenig Zurückhaltung" aufgefordert. Um den Besuch Greenblatts nicht zu belasten, wurde nun in Jerusalem die Beratung über ein Gesetz zur Annexion der Siedlerstadt Maale Adumim von der Tagesordnung genommen. Deutliche Indizien gibt es überdies dafür, dass Trump von seinem Wahlkampfversprechen abrückt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Greenblatts Besuch in Ramallah war am Freitag ein Telefonat zwischen Trump und Abbas vorausgegangen. Vereinbart wurde dabei ein Besuch des Palästinenserpräsidenten in Washington. Auch wenn dafür noch kein Termin festgelegt wurde, sah sich die Palästinenser-Führung allein durch diesen ersten Kontakt enorm aufgewertet. Nun sei bewiesen, dass Trump in Abbas einen Partner für den Frieden sehe, hieß es in Ramallah. Der einflussreiche Fatah-Funktionär Dschibril Radschub lobte Trump als "mutigen Mann", der die Zwei-Staaten-Lösung voranbringen werde. Der US-Präsident selbst hatte sich in dieser Frage allerdings nicht festgelegt, sondern vielmehr betont, dass ihm mögliche andere Lösungsmodelle für den Konflikt genauso recht seien.

Wohin Trumps Nahostpolitik zielt, ist angesichts seines Zickzack-Kurses der vergangen Wochen unklar. Was ihm vorschwebt, ist ein regionaler Rahmen für die Lösung des alten Konflikts. Dazu sollen die sogenannten moderaten sunnitischen Staaten wie Saudi-Arabien, die Golf-Emirate sowie Ägypten und Jordanien einbezogen werden. Diese Idee hatte auch schon der frühere Außenminister John Kerry vergeblich verfolgt. Die Reise Greenblatts nährt nun die Gerüchte über eine mögliche Gipfel-Konferenz in Kairo oder Amman. Doch bis dahin dürften nicht nur weitere Reisen nötig, sondern auch viele Streitfragen zu klären sein.

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