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Israel:Demokratie oder Gottesstaat?

Rechte wollen Religion und Politik verschmelzen.

Der Sozialist David Ben Gurion hat einst dafür gesorgt, dass ultraorthodoxe Juden in Israel vom dreijährigen Wehrdienst befreit sind. Er versprach dies Rabbinern für deren Zustimmung zur Gründung des Staates Israels. 1948 betraf die Ausnahmeregelung nur einige Hundert junge Männer, inzwischen sind es Zehntausende.

Mehr als 70 Jahre nach der Staatsgründung werfen Oppositionspolitiker dem Premier Benjamin Netanjahu vor, dass sich Israel in Richtung eines Gottesstaates entwickele. Jair Lapid vom blau-weißen Bündnis fürchtet sogar, dass Israel zu einer Theokratie wie Iran werde.

Auslöser dieser Befürchtungen sind die Koalitionsverhandlungen: Netanjahu hat den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum versprochen, dass es keine Wehrpflicht für streng religiöse Juden geben wird. Genau das hatte jedoch der frühere Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zur Bedingung für seinen Regierungseintritt gemacht - folglich scheiterten die Koalitionsverhandlungen.

Nun kam heraus, dass Netanjahu den Ultraorthodoxen noch viel weitreichendere Zugeständnisse machte. Eine Vereinbarung zwischen Netanjahus Likud und der Partei Vereinigtes Thora-Judentum sah vor, dass die Regierung binnen 90 Tagen Geschlechtertrennungen im öffentlichen Raum für zulässig erklären würde. Bei Behörden, auf öffentlichen Veranstaltungen wie Konzerten oder Vorlesungen solle es erlaubt sein, Männer und Frauen zu trennen. Ausdrücklich wird festgestellt, dass dies keine Diskriminierung darstelle. Verboten werden sollten außerdem Klagen gegen Diskriminierung.

Damit nicht genug: Bezalel Smotrich, einflussreicher Abgeordneter der Union rechter Parteien, verlangt die Einführung des Religionsrechts. Denn das religiöse Rechtssystem der Thora sei dem heutigen überlegen. Er begründete damit auch seine Forderung, Justizminister in einer von Netanjahu geführten Regierung zu werden: "Wir wollen dieses Ressort, weil wir das auf der Thora basierende Justizsystem wiederherstellen wollen." Das jüdische Volk sei ein besonderes Volk und müsse nach den Vorgaben der Thora leben. Es solle sich "wieder so verhalten wie zu Zeiten von König David, angepasst für 2019". Rabbiner-Gerichten solle ein höherer Rang eingeräumt werden. Shelly Yachimovich von der Arbeitspartei befürchtet, dass Steinigungen erlaubt werden könnten oder nur Männer Eigentum besitzen dürften.

Netanjahu beeilte sich zu versichern: "Der Staat Israel wird kein Halacha-Staat." Halacha ist das traditionelle jüdische Religionsrecht. Aber auch er will die Macht des Obersten Gerichts einschränken, das immer wieder Urteile gegen Diskriminierungen von Frauen gefällt hat: So dürfen die ersten Sitzreihen in Bussen nicht Männern vorbehalten sein. Und es mussten Schilder abgenommen werden, die Frauen vorschreiben, wo sie sich im öffentlichen Raum nicht aufhalten dürfen und wie sie sich zu kleiden haben. Fällt dieses Bollwerk, sieht es auch für Frauenrechte düster aus.

Nach Ansicht von Frauenorganisationen, die zunehmende Einschränkungen beklagen, setzt Israel seinen Ruf, einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein, aufs Spiel.

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