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Friedlicher Protest:Israels Angst vor dem Boykott-Gespenst

Auch in Ägyptens Hauptstadt Kairo rufen Aktivisten der BDS-Kampagne dazu auf, israelische Produkte zu meiden.

(Foto: AP)

Israels Premier Netanjahu hält sie im Moment für die größte Bedrohung seines Landes: Kampagnen, die zum Boykott israelischer Produkte aufrufen. Begegnung mit einem palästinensischen und einem israelischen Aktivisten.

Von Peter Münch, Ramallah/Tel Aviv

Omar Barghouti hat das trockene Auftreten eines Geschäftsmannes: Bei mehr als 30 Grad im sommerlichen Ramallah sitzt sein Jackett tadellos, schnell kommt er in den Raum, schnell auf den Punkt: "Wir rufen auf zur Isolation Israels auf allen Gebieten: akademisch, kulturell, wirtschaftlich und militärisch", sagt er. "Nur so können wir unsere Ziele erreichen." Die Stimme ist ruhig, die Gestik beherrscht, aber zu verkaufen hat er nichts. Sein Geschäft ist der Boykott.

Wenn man Israels Politiker reden hört in diesen Tagen, dann ist Omar Barghouti so etwas wie der neue Staatsfeind Nummer eins. Der 50-jährige Palästinenser ist Mitbegründer und Kopf der weltweit agierenden BDS-Bewegung, die Israel mit "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" einen möglichst großen Schaden zufügen will.

Israels Präsident Reuven Rivlin hat sie eine "strategische Bedrohung ersten Ranges" genannt, und auch die Opposition schließt sich den Alarmrufen an. Isaac Herzog von der Arbeitspartei spricht von einer "diplomatischen Intifada", der frühere Finanzminister Yair Lapid sieht in der Boykott-Bewegung "Antisemiten und Marionetten" am Werk. Doch an vorderster Front im Abwehrkampf steht wie immer Premierminister Benjamin Netanjahu.

Er lässt keine Gelegenheit mehr aus, das Boykott-Gespenst als die akut größte Bedrohung Israels darzustellen - und zieht dabei sogar Verbindungen zum Holocaust: "Angriffen auf Juden gingen immer Verleumdungen von Juden voraus", erklärte er vorige Woche bei einem Besuch des polnischen Außenministers, "was damals dem jüdischen Volk angetan wurde, wird heute dem jüdischen Staat angetan."

Netanjahu ruft auf zum Kampf "auf breiter Front" gegen die BDS-Bewegung. Gilad Erdan, Minister für Strategische Angelegenheiten, hat dafür erst einmal ein Sonderbudget von 100 Millionen Schekel, umgerechnet etwa 23 Millionen Euro, erhalten. Zusätzlich greift noch Netanjahus spendabler amerikanischer Freund Sheldon Adelson tief in die Tasche. In seinem Kasino-Reich in Las Vegas versammelte er jüngst ein paar Gleichgesinnte, die Berichten zufolge mindestens 20 Millionen Dollar für eine Anti-BDS-Kampagne gesammelt haben.

Unter Berufung auf Mandela

Bei solchen Zahlen lehnt sich Omar Barghouti ziemlich zufrieden zurück und sagt: "Sie geben Hunderte Millionen aus, um BDS zu bekämpfen, wir brauchen nur Tausende. Das heißt: Wir machen gewissermaßen großen Profit mit kleinen Investitionen." Die plötzlich aufgeflammte Boykott-Debatte in Israel nimmt er als Bestätigung für die Effizienz seiner Kampagne und freut sich über Rückenwind: "Wir benutzten das, um die Bewegung sehr viel schneller wachsen zu lassen."

Erfolge hat er auf vielen Feldern vorzuweisen: Künstler, die nicht mehr nach Israel kommen; israelische Universitäten, die über Ausgrenzung im Ausland klagen; europäische Investmentfonds, die ihr Geld abziehen. Die bislang durch die Boykottaufrufe entstandenen wirtschaftlichen Schäden gelten allerdings noch als gering. "Aber BDS ist längst nicht mehr nur symbolisch", sagt Barghouti. Er verweist auf eine Studie der amerikanischen Rand Cooperation, die jüngst die israelischen Verluste bei einer erfolgreichen BDS-Kampagne auf 47 Milliarden Dollar innerhalb von zehn Jahren bezifferte.

Barghouti glaubt, dass "der Punkt, der es zum Kippen bringt", auch erst einmal im Psychologischen liegen kann, bevor es dann auf die Wirtschaft durchschlägt. "Genauso ist es auch in Südafrika gewesen", meint er. "Investoren sind von Natur aus feige. Niemand investiert, wenn er das Gefühl hat, dass das Schiff sinkt."

Boykott-Aufruf gegen israelische Produkte in Bethlehem

Ein Aufruf in Bethlehem, keine Produkte aus den jüdischen Siedlungsgebieten zu kaufen. Die BDS fordert sogar, überhaupt keine israelischen Produkte zu erwerben.

(Foto: AFP)

Bei seinem Boykott-Feldzug beruft er sich auf Nelson Mandela, auf Mahatma Gandhi und auf Martin Luther King. Doch hängt der BDS-Bewegung auch der Ruf an, dass sie nicht nur gegen die Besatzung kämpft, sondern auch gegen die Existenz des Staates Israel. Verdacht erregen die eisernen Grundsatz-Ziele der Organisation, die Barghouti an drei Fingern aufzählt: "Erstens eine Ende der Besatzung; zweitens das Ende der rassistischen Diskriminierung, die nach den Definitionen der Vereinten Nationen auf Apartheid hinausläuft; drittens das Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge in Übereinstimmung mit internationalem Recht."

Die letzte Forderung zielt auf einen der heikelsten Punkte im Nahost-Konflikt, weil dies implizit das Überleben des jüdischen Staats infrage stellt. Denn bei einer Rückkehr aller Flüchtlinge wäre die jüdische Mehrheit in Israel dahin. Kritiker werfen der BDS-Bewegung auch Antisemitismus vor. Barghouti weist das zurück und erklärt: "Die Bewegung zielt auf Israels Unterdrückungsregime, nicht auf Juden. Sie ist gegen alle Formen von Diskriminierung und Rassismus, einschließlich Antisemitismus und Zionismus." Diese Kampfansage an den Zionismus allerdings macht die israelischen Ängste nicht kleiner.

"Wenn die Juden sich bedroht fühlen, dann rücken sie zusammen"

Uri Avnery sitzt in einem Schaukelstuhl in seiner Tel Aviver Wohnung, in der er schon so manchen Kampf für den Frieden angezettelt hat: "BDS ist keine antisemitische Bewegung; dass sie auch Antisemiten anzieht, kann man wohl nicht verhindern", sagt er. "Es ist eine Bewegung zur Hilfe für die Palästinenser - aber auch als solche gefällt sie mir nicht." Er wirft Barghouti und seinen Mitstreitern einen "strategischen Fehler" vor: "Wenn die Juden sich bedroht fühlen, dann rücken sie zusammen", erklärt er, "und der Boykott hat die jüdische Bevölkerung mit den Siedlern verbunden, unter der Führung von Netanjahu."

91 Jahre ist Avnery nun alt. Er ging noch im Münsterland zur Schule, als die Nazis in Deutschland die Parole ausgaben, an die viele sofort denken, wenn es um Boykott geht: Kauft nicht bei Juden. "Ich bin alt genug, um mich daran zu erinnern", sagt er, "es war der erste April 1933." Kurz darauf ist seine Familie ins damalige britische Mandatsgebiet Palästina geflüchtet. In seinem langen Leben ist Uri Avnery oft der Erste gewesen: Er war der erste israelische Politiker, der mit Jassir Arafat über Frieden gesprochen hat - 1982, da war er nach drei Legislaturperioden gerade aus der Knesset ausgeschieden, hat er den Palästinenser-Führer in Beirut aufgesucht. Ein Bild von dieser Begegnung steht noch heute in seinem Wohnzimmerregal.

Und Avnery war auch der Erste, der in Israel selbst einen Boykott organisiert hat: 1997 rief die von ihm gegründete Friedensbewegung Gusch Schalom zum Boykott aller Siedlerprodukte auf. Eine lange Liste all der in den Siedlungen hergestellten Waren wurde erstellt und zehntausendfach verteilt. "Ein Boykott ist das demokratischste aller politischen Mittel, jeder kann es tun", sagt Avnery. Doch sein Ansatz zielt darauf ab, "die israelische Bevölkerung von den Siedlern zu trennen und damit die Siedlungen zu isolieren".

Den Druck der BDS-Bewegung auf ganz Israel hält er für kontraproduktiv: "Wir müssen dagegen sein, weil das die Israelis in die Hände der Rechten treibt." Seit fast zwei Jahrzehnten kämpft Avnery schon für diesen Siedler-Boykott, doch längst ist auch hier die israelische Regierung zum Gegenangriff übergegangen - mit einem Gesetz, das es Unternehmen erlaubt, Boykott-Aktivisten auf Schadenersatz zu verklagen. Bislang ist es noch zu keinem Prozess gekommen, doch vorsichtshalber hat Gusch Schalom die Produktliste von ihrer Webseite genommen.

Aufgeben aber will Uri Avnery nicht. Er denkt über Wege nach, das Gesetz zu umgehen, mit einem neuen Aufruf zum Beispiel. "Kauft bei Siedlern, das ist eine patriotische Pflicht - das könnten wir fordern und dann dazu die Liste wieder verteilen", sagt er und lehnt sich lächelnd im Schaukelstuhl zurück. Ein Problem allerdings muss er einräumen: "Einige meiner Freunde sagen, die Leute haben keinen Humor und würden den Aufruf wörtlich nehmen."

© SZ vom 22.06.2015

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