Israel:Botschaft an die Politik

Ex-Premier Ehud Olmert muss ins Gefängnis - ein starkes Signal.

Von Peter Münch

Selbst in einer langen Liste von Tiefpunkten kann es noch historische Ausschläge geben: Ehud Olmert wird als erster israelischer Ex-Premier ins Gefängnis wandern, nachdem ihn nun die Richter in Jerusalem in letzter Instanz wegen Korruption schuldig gesprochen haben. Er führt eine schändliche Phalanx von Ministern, Parlamentariern und öffentlichen Bediensteten an, denen Hybris und Gier zum Verhängnis wurden. Das Höchste Gericht hat sich wieder um Israels Demokratie verdient gemacht, die bei den demokratisch gewählten Vertretern nicht immer in besten Händen ist.

Das Gericht sendet die Botschaft an die Politik, dass niemand über dem Gesetz steht und jeder bis hinauf zu den obersten Sprossen auf der Machtleiter zur Verantwortung gezogen werden kann. Dass die fünf Richter in ihrem einstimmigen Urteil die ursprünglich verhängte Haftstrafe für Olmert von sechs Jahren auf 18 Monate gekürzt haben, dürfte dem Grundsatz geschuldet sein, dass im Zweifel für den Angeklagten entschieden wird.

Zweifel sind allerdings auch angebracht, ob Olmerts Absturz ein Umdenken in der Gesellschaft einleitet, die ihren Politikern die Bereicherung bislang allzu fatalistisch nachsieht. Olmert hat es versäumt, seine Schuld einzugestehen und sich stattdessen in selbstverliebter Pose als Opfer einer Verschwörung dargestellt. Anders hätte er seinem Land wenigstens einen letzten Dienst erweisen können.

© SZ vom 30.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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