Israel Berlin kritisiert Siedlungsbau

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Die deutsche Bundesregierung kritisiert den Ausbau von jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem, das von den Palästinensern als künftige Hauptstadt beansprucht wird. "Die jüngsten Ausschreibungen für neue Wohneinheiten in Siedlungen im besetzten Ostjerusalem laufen dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung klar zuwider", heißt es in einer Erklärung. "Die Bundesregierung bekräftigt, dass sie alle einseitigen Schritte ablehnt, die eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden. Dazu gehört auch der völkerrechtswidrige Siedlungsbau ebenso wie damit im Zusammenhang stehende Abrisse palästinensischer Strukturen." Das israelische Wohnungsministerium will neue 805 Wohneinheiten bauen, die in den Siedlungen Pisgat Zeev und Ramot im Norden Richtung Ramallah liegen. Der geplante Ausbau ist der größte seit 2014 in Ost-Jerusalem.