Israel:Anschlag auf die Demokratie

Die Regierung geht hart gegen Kritiker vor.

Von Peter Münch

In der Demokratie sollte es keine düsteren Ecken geben. Transparenz ist so konstitutiv wie gleiche Rechte für alle und die freie Meinungsäußerung. Israels Regierung tritt allerdings gerade den Beweis an, dass ein "Transparenzgesetz" der Diskriminierung dienen, Kritiker mundtot machen und kurz gesagt ein Anschlag auf die Demokratie sein kann.

Mit harmlosem Augenaufschlag und euphemistischem Titel hat die Justizministerin Ajelet Schaked ein Gesetz vom Kabinett absegnen lassen, das die Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Land verpflichten soll, ihre Finanzierung aus dem Ausland wie einen Käuflichkeitsstempel vor sich herzutragen. Das zielt auf Bürgerrechtler und Friedensfreunde, die im weit nach rechts gerückten Israel ohnehin längst marginalisiert sind. Doch bevor sie Artenschutz beantragen können, greifen ihnen oft noch westliche Regierungen oder die EU unter die Arme und finanzieren ihre Arbeit.

Wohlgemerkt: Es sind Israels Freunde, die so die Pluralität im jüdischen Staat sichern wollen. Doch die Regierung in Jerusalem braucht offenbar keine Freunde und nennt diese Finanzierung eine "Einmischung in innere Angelegenheiten". Und sie braucht schon gar keine Kritiker, sondern rückt die Arbeit der NGOs in die Nähe der Agententätigkeit. Mit solchen Gesetzen kann Benjamin Netanjahu wohl bald noch unangefochtener regieren. Doch um Israel wird es immer einsamer.

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