Israel Angriff auf die Demokratie

Der Premier agiert maßlos.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Wie passt das zusammen? Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete die Stimmabgabe als "heiligen Akt", als er am Dienstag seinen Wahlzettel in die Urne warf. Doch kurze Zeit später verteidigte er das Vorgehen seiner rechtsnationalen Likud-Partei, die 1200 Aktivisten mit versteckten Kameras in Wahllokale geschickt hatte - und zwar nur in jene, in denen die arabische Minderheit in Israel ihr Wahlrecht ausübte. Dies sei notwendig, "um faire Wahlen sicherzustellen", rechtfertigte Netanjahu diese Aktion.

Ein Jurist der Partei beschwichtigte, die Kameras seien nur "in Gemeinden platziert worden, wo es große Bedenken wegen Betrugs gegeben" habe. Darin schwingt Misstrauen gegen das Wahlsystem und eine Unterstellung gegen einen Teil der Bevölkerung mit - immerhin ein Fünftel der Bürger.

Viele Israelis verweisen mit Stolz darauf, ihr Land sei die einzige Demokratie im Nahen Osten. Netanjahu hat mit seinen Angriffen aus egoistischen Motiven gegen Polizei und Justiz bereits den Rechtsstaat beschädigt, weil ihm drei Anklagen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue drohen. Dass der Premierminister nun nicht einmal mehr das Recht auf geheime Wahl respektiert, ist ein beispielloser Angriff auf Fundamente des demokratischen Systems.