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Irland:Premier will vorzeitige Neuwahlen

Die Amtszeit von Leo Varadkar sollte eigentlich bis 2021 dauern - weil er jedoch fürchtet, dass seine Regierung ein Misstrauensvotum nicht überstehen könnte, sollen die Iren bald an die Urnen.

Von Alexander Mühlauer, London

Um einem Bruch seiner Regierung zuvorzukommen, hat der irische Ministerpräsident Leo Varadkar vorzeitige Neuwahlen ausgerufen. Seine Landsleute sollen am 8. Februar ein neues Parlament wählen, teilte er am Dienstag in Dublin mit. Eigentlich hätten die Iren erst im Jahr 2021 wieder an die Urnen gehen sollen. Als Gründe für die Neuwahl nannte Varadkar den Brexit und geänderte Mehrheitsverhältnisse im irischen Parlament.

Die Minderheitsregierung unter Führung von Varadkars konservativer Partei Fine Gael wird derzeit von der liberalen Fianna Fáil gestützt. Dem Vernehmen nach ging Varadkar davon aus, dass das Bündnis ein von der Opposition geplantes Misstrauensvotum gegen Gesundheitsminister Simon Harris nicht überstehen würde. Harris steht wegen Missständen im irischen Gesundheitssystem in der Kritik, wo die Bürger oft sehr lange auf Behandlungstermine warten müssen und Krankenhäuser überlastet sind.

Varadkar ist seit 2017 Ministerpräsident von Irland. "Ich habe immer gesagt, dass eine Wahl zum besten Zeitpunkt für ein Land stattfinden soll. Nun ist diese Zeit gekommen", sagte Varadkar, bevor er den irischen Präsidenten Michael Higgins um die Auflösung des Parlaments bat. "Wir haben einen Deal beim Brexit und in Nordirland. Und unsere Wirtschaft war nie stärker", erklärte der Ministerpräsident.

Varadkars Partei Fine Gael und der bisherige Koalitionspartner Fianna Fáil weigern sich, mit Sinn Féin zusammenzuarbeiten, der drittgrößten Partei des Landes. So könnten kleinere Parteien, wie die im Aufwind befindlichen Grünen, nach der Wahl im Februar entscheiden, ob Varadkar oder Fianna-Fáil-Chef Mícheál Martin die nächste Regierung führen soll.

© SZ vom 16.01.2020
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