Iran US-Sanktionen gegen Staatsoberhaupt

Präsident Donald Trump will Ayatollah Ali Chamenei und dessen Vertraute vom internationalen Finanzsystem abschneiden.

Von Paul-Anton Krüger

US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen Irans Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei und führende Offiziere der Revolutionsgarden verhängt. Ungeachtet seines Angebots für Verhandlungen ohne Vorbedingungen unterzeichnete Trump am Montagabend in Washington ein entsprechendes Dekret. Er sagte, Chamenei sei letztlich verantwortlich für das "feindliche Verhalten des Regimes" im Nahen Osten. Die Sanktionen seien auch eine Reaktion auf den Abschuss einer unbewaffneten US-Aufklärungsdrohne über der Straße von Hormus durch die Revolutionsgarden.

Die Strafmaßnahmen sollten dazu dienen, den Obersten Führer, sein Büro und enge Vertraute vom internationalen Finanzsystem abzuschneiden, fügte der US-Präsident hinzu. Betroffen sind zudem die Kommandeure der Teilstreitkräfte der Revolutionsgarden, die über eine eigene Luftwaffe, Marineeinheiten und Bodentruppen verfügen. US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte an, dass die USA auch gegen Irans Außenminister Mohammad Jawad Sarif Sanktionen verhängen würden.

Trump bekräftigte seine Bereitschaft, mit Iran zu sprechen, forderte aber, das Land müsse sein Streben nach Atomwaffen und jede Urananreicherung aufgeben. Es müsse kriegerische Akte gegen die USA und ihre Verbündeten einstellen und aufhören, Konflikte in der Region zu befeuern. Irans UN-Botschafter Takht Ravanchi sprach bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates von einem "Wirtschaftskrieg" und "wirtschaftlichem Terrorismus" der USA gegen Irans Bevölkerung.

Die Strafen gegen den Obersten Führer dürften die Aussichten auf Gespräche zwischen den verfeindeten Staaten weiter verschlechtern. Kritik am Staatsoberhaupt, das in der Außen- und Sicherheitspolitik das letzte Wort hat, ist in Iran eine rote Linie. Der Oberste Führer ist zugleich die höchste juristische und religiöse Autorität der Islamischen Republik. Chamenei hatte auf ein von Japans Premier Shinzo Abe überbrachtes Gesprächsangebot geantwortet, Trump sei einer Antwort nicht würdig.

Damit bleiben die Spannungen in der Golfregion hoch, auch wenn Trump Militärschläge gegen Ziele in Iran in letzter Minute abgesagt hatte. US-Außenminister Mike Pompeo beriet sich mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Zusammen mit Großbritannien verurteilten sie Irans Unterstützung für die Huthi-Milizen in Jemen und deren verstärkte Angriffe auf Ziele in Saudi-Arabien. Pompeo sagte, Ziel seiner Reise nach Asien sei eine globale Allianz gegen Iran. Die USA verlangen von anderen Ländern, sich stärker für den Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu engagieren. Ein Großteil des durch die Meerenge verschifften Öls gehe nach Asien, nicht in die USA.

Am Abend unterrichteten die USA den UN-Sicherheitsrat über Beweise für die Verantwortung Irans für Angriffe auf sechs Öltanker im Golf von Oman. Auch wollte er Belege vorlegen, dass sich die abgeschossene Drohne ander als von Iran behauptet im internationalen Luftraum befand.