Das Parlament in Iran hat im Streit über den Umgang mit den US-Sanktionen und die Wirtschaftspolitik die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Hassan Rohani geschaffen. Er musste sich am Dienstag den Fragen der Abgeordneten stellen, die Auskunft über die Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit und das schwache Wirtschaftswachstum verlangten sowie zum Verfall der Landeswährung Rial, dem zunehmenden Schmuggel an den Grenzen und dem Zugang iranischer Banken zum internationalen Zahlungsverkehr. Nur zum letzten der fünf Punkte befanden die Parlamentarier Rohanis Erklärungen für ausreichend. In den anderen Fragen könnte das Parlament die von Konservativen dominierte Justiz nun prüfen lassen, ob die Regierung gegen Gesetze verstoßen hat. Das wäre die Voraussetzung für ein Amtsenthebungsverfahren, über das erneut das Madschlis, das Parlament, befinden müsste.
Der Rial hat mehr als zwei Drittel seines Wertes verloren
Es gilt zwar als unwahrscheinlich, dass Rohani gestürzt wird, das Votum ist aber ein Zeichen dafür, dass er an Rückhalt verliert und die Hardliner trotz ihrer Niederlagen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen an Einfluss gewinnen. Zuvor hatten die Abgeordneten bereits Arbeitsminister Ali Rabiei sowie den für Finanzen und Wirtschaft zuständigen Massud Karbasian ihrer Ämter enthoben. Der Minister für Handel und Bergbau könnte bald folgen. Bislang hatte der direkt gewählte Rohani meist eine Mehrheit im Parlament.
Konservative wie auch Reformer machen ihn und seine Regierung dafür verantwortlich, Iran nicht ausreichend darauf vorbereitet zu haben, dass die USA ihre Sanktionen wieder in Kraft setzen, nachdem Präsident Donald Trump den Rückzug aus dem Atomabkommen verkündet hatte. Ein Teil der Strafen gilt seit dem 6. August, die Sanktionen gegen die Ölindustrie und die Nationalbank folgen im November. In den vergangenen zwölf Monaten verlor der Rial mehr als zwei Drittel seines Wertes gegenüber dem Dollar. Zwar verfügt die Regierung über Reserven von geschätzt 170 Milliarden Dollar. Sie stellt Devisen aber nur für als notwendig erachtete Einfuhren zum offiziellen Kurs von 42 000 Rial bereit. Auf dem Schwarzmarkt werden schon mehr als 100 000 Rial für einen Dollar gezahlt.
Die US-Regierung führt dies sowie die Proteste im ganzen Land als Beleg dafür an, dass ihre Politik des "maximalen Drucks" Wirkung zeige. Rohani drohte indes in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag erneut mit einem Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen, wenn Iran nicht weiter wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen könne.