Iran Revolutionsgarde auf der Terrorliste

Parade im Parlament: Iranische Abgeordnete zeigen sich am Dienstag in den Uniformen der Revolutionsgarden.

(Foto: Ho/AFP)

USA stufen die iranische Elitetruppe als gefährliche Organisation ein.

Von Dunja Ramadan

Die USA haben die iranischen Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) am Montagabend als Terrororganisation eingestuft. Es ist das erste Mal, dass Washington eine offizielle Streitmacht auf die Liste der terroristischen Organisationen setzt. US-Präsident Donald Trump begründete diesen Schritt mit der Aussage, die IRGC seien das wichtigste Mittel, "um die weltweite Terrorkampagne der iranischen Regierung zu leiten und umzusetzen". Kritiker des Vorstoßes hatten befürchtet, dass die Einstufung eine Spirale in Gang setzen könnte, etwa dass verfeindete Staaten Vertreter des US-Militärs oder des amerikanischen Geheimdienstes als Terroristen einstufen. Es dauerte auch nicht lange, bis Teheran das US Centcom, das die US-Truppen im Nahen Osten führt, auf die Liste der Terrororganisationen setzte und die Regierung in Washington als "staatlichen Förderer des Terrorismus" einstufte.

Die Entscheidung soll vor allem von US-Außenminister Mike Pompeo ausgegangen sein, der für seinen Anti-Iran-Kurs berüchtigt ist. Erst Ende März hatte Pompeo dem Fernsehsender CBN bei einem Besuch in Israel gesagt, es sei "möglich", dass Präsident Trump von Gott geschickt worden sei, um Israel vor Iran zu retten. Durch die Einstufung der Garden als Terrororganisation will Washington den Druck auf die Iraner erhöhen und einen strengeren Vertrag über Irans Atom- und Raketenprogramm aushandeln. Vor fast einem Jahr kündigte Trump das internationale Atomabkommen mit Iran einseitig auf und verhängte neue Sanktionen.

In Teheran führte die Ankündigung aus Washington allerdings zum parteiübergreifenden Schulterschluss. Auch die Gemäßigten um Präsident Hassan Rohani stellten sich auf die Seite der Revolutionsgarden. Außerdem deutete Rohani am Dienstag an, dass weiterer Druck auf Iran sich negativ auf das Wiener Atomabkommen von 2015 auswirken könnte. Es sei nun besonders wichtig, die Vereinbarung vertragsgerecht umzusetzen. "Wir haben gewartet und warten weiterhin, aber irgendwann sind auch wir mit unserer Geduld am Ende und müssten dann einen anderen Weg einschlagen", sagte Rohani. Eine internationale Anerkennung des Washingtoner Beschlusses im Ausland sei aussichtslos, fügte er hinzu. Immerhin würden die IRGC seit vier Jahrzehnten gegen Terroristen kämpfen, sagte Rohani und erwähnte den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien.

Dabei stehen die Auslandsaktivitäten der Revolutionsgarden international in der Kritik. Seit Jahren unterstützt die rund 100 000 Mann starke Truppe das Regime von Baschar al-Assad in Syrien sowie den Aufbau von Milizen im Irak oder in Libanon. Die Elitetruppe untersteht dem obersten Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Sie wurde nach der Islamischen Revolution 1979 als wichtige Stütze des Ayatollah-Systems gegründet. Ihre Nähe zum Regime verschafft der Elitetruppe vielfache Schlüsselpositionen: So kontrolliert sie weite Teile der Armee sowie des Atom- und Raketenprogramms. Außerdem kontrollieren die Revolutionsgarden lukrative Branchen, wie den Bau-, Energie-, Banken- oder Telekommunikationssektor. Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation könnte nun auch nichtamerikanische Firmen von Geschäften mit den IRGC abschrecken. Immerhin könnte Geschäftspartnern nicht nur ein Einreiseverbot in die USA, sondern auch eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren drohen.

Eigentlich wollte Washington die Entscheidung im Laufe dieser Woche fällen. Als Trump schon am Montagabend damit rausrückte, sah Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif darin ein "Geschenk" an Irans Erzfeind Israel, wie er auf Twitter schrieb. Vor allem an Premier Benjamin Netanjahu, der damit kurz vor der Wahl einen außenpolitischen Erfolg verbuchen konnte. Gerade noch rechtzeitig, denn die Umfragen sahen den Mitte-links-Block von Herausforderer Benny Gantz knapp vor Amtsinhaber Netanjahu. Wenig später schlachtete Netanjahu die Neuigkeit auf Twitter gebührend aus und bedankte sich bei seinem "lieben Freund" Trump, dass er ihm eine "weitere wichtige Bitte" erfüllt habe.