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Iran:Erfolg beim Antrittsbesuch

Ein Argentinier in Teheran: IAEA-Rafael Grossi bei Hassan Rohani.

(Foto: Iranian Presidency Office via AP)

Der neue Chef der Internationalen Atomenergiebehörde ringt Iran Zusagen ab. Die Inspektoren sollen Zugang zu verdächtigen Anlagen erhalten.

Von Paul-Anton Krüger

Die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen schon "sehr, sehr bald" Zugang zu zwei verdächtigen Anlagen in Iran erhalten, in denen möglicherweise Experimente für die Entwicklung eines Nuklearsprengkopfs gemacht wurden. Das sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Mittwochabend in Wien nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Teheran. Europäische Diplomaten werteten die Einigung als ersten wichtigen Erfolg für den 59 Jahre alten Argentinier, der im Dezember an die Spitze der Behörde gewählt worden war.

Grossi hatte Teheran vorgeworfen, seit einem Jahr alle Fragen der IAEA unbeantwortet gelassen und sechs Monate lang den Zugang für Inspektoren blockiert zu haben. Der Gouverneursrat der IAEA hatte Teheran daraufhin im Juni in einer von Frankreich, Großbritannien und Deutschland eingebrachten Resolution aufgefordert, der IAEA unverzüglich Zugang zu gewähren. Allerdings beharrt Iran darauf, den Zugang "freiwillig" gewährt zu haben, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt, die Grossi und der Chef der Atomenergie-Organisation Irans, Ali Akbar Salehi, veröffentlichten. Auch seien die Modalitäten der Inspektion vorab festgelegt worden - was ungewöhnlich ist und die Inspektoren in ihren Möglichkeiten einschränkt.

Was die Vereinbarung wert ist, muss sich also erst noch zeigen, zumal die IAEA Iran auch zugesichert hat, im "gegenwärtigen Kontext" keine weiteren Fragen zu haben und auch nicht noch zu weiteren Einrichtungen in Iran Zugang zu verlangen. Iran bestreitet das Recht der IAEA, auch außerhalb deklarierter Atomanlagen Kontrollen vorzunehmen - vor allem, weil die Informationen aus Dokumenten stammen, die der israelische Geheimdienst Mossad in Iran erbeutet und der IAEA zur Verfügung gestellt hat. Teheran bezeichnet diese Dokumente als "Fälschungen" und hält daran fest, niemals an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet zu haben.

Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste hat Iran mindestens bis 2003 ein geheimes Atomwaffenprogramm betrieben. Die IAEA spricht von "einer Reihe von Aktivitäten, die für die Entwicklung eines nuklearen Sprengkörpers relevant sind". Aufgeklärt wurden diese Vorwürfe im Detail nie. Eine der Anlagen, die nun untersucht werden sollen, könnte laut der IAEA zur Umwandlung von Uranoxid zu Metall gedient haben, ein Schritt, der notwendig ist für die Herstellung von Sprengkopf-Komponenten. Die meisten Gebäude in dem Komplex wurden 2004 abgerissen. In der zweiten Anlage soll nukleares Material unter anderem im Zusammenhang mit Versuchen mit konventionellen Explosivstoffen verwendet worden sein. Derartige Experimente könnten der Entwicklung eines Zündmechanismus für eine Atombombe gedient haben. Diese Anlage machte Iran 2019 dem Erdboden gleich, nachdem Israel deren Existenz publik gemacht hatte.

Russlands Botschafter bei der IAEA, Michail Uljanow, lobte die Vereinbarung zwischen der IAEA und Iran als "Durchbruch" und "weiteren Beleg, dass Dialog produktiver ist als Druck" - ein Seitenhieb auf US-Präsident Donald Trump. Dieser versucht im UN-Sicherheitsrat, die durch das Atomabkommen 2015 aufgehobenen UN-Sanktionen gegen Iran einschließlich eines Waffenembargos einseitig wieder in Kraft zu setzen. Jedoch sprechen 13 der 15 Mitgliedstaaten des Gremiums den USA das Recht dazu ab, weil Trump im Mai 2018 sein Außenministerium hinsichtlich des Atomabkommens angewiesen hatte, "alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Beteiligung der USA zu beenden".

Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton, ein entschiedener Gegner des Atomabkommens, stützte diese Position nun noch einmal. In einem Beitrag für die Nachrichtenagentur Bloomberg schreibt er, die USA seien in einer Situation gefangen, die sie selbst herbeigeführt hätten. Die Auffassung, dass die USA sich noch auf Klauseln aus dem Abkommen berufen könne, sei "rechtlich falsch" - denn dann könnten andere Teilnehmer auch auf Verpflichtungen der USA aus dem Deal pochen. Zudem könne es der Schritt dem Demokraten Joe Biden erleichtern, das Abkommen wiederzubeleben, sollte er die Wahl im November gewinnen. Einem möglichen Kurswechsel Bidens vorzubauen, darin sehen europäische Diplomaten derzeit das zentrale Motiv der Iran-Falken in Washington.

© SZ vom 28.08.2020
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